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LAW Aktuell 21/17 ZR

BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125

Ist „i.A." gleich i.V."? Schriftform der Befristung bei Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter

Sounds:

1. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter i.S.v. § 164 I BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis wegen §§ 14 IV TzBfG, 126 II BGB in der Vertragsurkunde selbst zum Ausdruck kommen.

2. Der Zusatz „In Vertretung" deutet darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall aber dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Allerdings kann die Auslegung aufgrund der Gesamtumstände auch ergeben, dass der Unterzeichner das gleiche zum Ausdruck bringen will wie mit dem Zusatz „i.V."

Sachverhalt (vereinfacht):

Der Kläger absolvierte 2010 eine Berufsausbildung bei der Beklagten, die er am 14. Juni 2012 erfolgreich abschloss. An diesem Tag vereinbarten die Parteien einen bis zum 14. Dezember 2012 befristeten Arbeitsvertrag, der am 14. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2013, am 14. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2013 und am 27. Dezember 2013 bis zum 8. Februar 2014 verlängert wurde. Die letzte Verlängerungsvereinbarung wurde seitens der Beklagten von den Mitarbeitern M und H jeweils mit dem Zusatz „i.A." unterschrieben. Sie unterzeichneten dabei „für den Arbeitgeber".

Der Kläger vertritt die Auffassung, die zuletzt vereinbarte Befristung sei u.a. wegen fehlender Schriftform nach § 14 IV TzBfG unwirksam. Ist das zutreffend?

Lösung:

Zu prüfen ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 2013 vereinbarten Befristung am 8. Februar 2014 geendet hat. Dazu muss die Befristung entweder von § 14 I oder II TzBfG sachlich gerechtfertigt sein und muss zusätzlich die Schriftform gemäß § 14 IV TzBfG beachtet haben.

1. Materielle Wirksamkeit der Befristung:

Die Befristung des Arbeitsvertrags könnte auch ohne Sachgrund i.S.d. § 14 I TzBfG gerechtfertigt sein, wenn ein Fall einer „erleichterten Befristung" gemäß § 14 II TzBfG vorlag.

a. Grundregeln gemäß § 14 II 1 TzBfG:

Nach § 14 II 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Hier ist die zulässige Befristungsdauer mit der vereinbarten Vertragslaufzeit vom 14. Juni 2012 bis zum 8. Februar 2014 nicht überschritten. Die dreimalige Verlängerung des zunächst bis zum 14. Dezember 2012 befristeten Ausgangsvertrags hält sich in dem vom Gesetz zugelassenen Rahmen.

 b.   Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 II 2 TzBfG:

Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 II 2 TzBfG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein früheres Berufsausbildungsverhältnis unterfällt aber nicht dem Vorbeschäftigungsverbot des § 14 II 2 TzBfG, denn ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Norm.[1]

Begründung: Berufsausbildungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen. § 10 II BBiG bestimmt vielmehr, dass auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Wäre das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis, wäre diese Regelung überflüssig. Es kommt deshalb für die Frage, ob ein Berufsausbildungsverhältnis mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist, auf den jeweiligen Gesetzeszweck an.

Die nur befristete Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Berufsausbildung begründet wegen des Ausbildungszwecks des Berufsausbildungsverhältnisses keine Gefahr einer „Kettenbefristung", sondern trägt dazu bei, den früheren Auszubildenden – wenn auch nur zeitweilig – in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern und ggf. eine sog. Beschäftigungsbrücke in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu schaffen.[2]

Die Befristung des Arbeitsvertrags ist daher nach § 14 II TzBfG gerechtfertigt.

2. Formelle Wirksamkeit der Befristung:

Zu prüfen ist, ob die Befristungsabrede das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG verletzt.

a.   Auswirkung des Schriftformerfordernisses bei Vertretung:

Die von § 14 IV TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform erfordert nach § 126 I BGB, dass die Vertragsurkunde von den Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird.

Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter i.S.v. § 164 I BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Das kann insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen.


Anmerkung: Dies ist ein Problem der Schriftform, nicht der §§ 164 ff BGB selbst.


Für die Frage, ob jemand eine Erklärung in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Nach §§ 133, 157 BGB ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen darf. Dabei sind außer dem Erklärungswortlaut alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.

Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat.[3]

Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „In Vertretung" deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt.

Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der Erklärung ist aber zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, unjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag" und „Vertretung" unterschieden wird. Die Zusätze werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz „Im Auftrag", dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände. Ergibt sich daraus, dass der Unterzeichner die Erklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen. Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war.[4]

b. Prüfung dieser Regeln im konkreten Fall:

Ausgehend von diesen Grundsätzen genügt die in dem Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 2013 vereinbarte Befristung der Schriftform.

Der Vertrag ist auf Seiten der Beklagten von den Mitarbeitern M und H unterzeichnet. Dabei haben diese erkennbar als Vertreter der Beklagten gehandelt.

Der Wille der Mitarbeiter M und H, eine eigene Willenserklärung im Namen der Beklagten abzugeben und somit als deren Vertreter i.S.v. § 164 I BGB zu handeln, kommt erkennbar dadurch zum Ausdruck, dass sie das Vertragsformular „für den Arbeitgeber" unterschrieben haben.[5]

Dem steht nicht entgegen, dass ihr Namenszug auf der Vertragsurkunde neben dem Zusatz „i.A." steht, wohingegen der Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2012 auch mit dem Zusatz „i.V." unterzeichnet wurde. Daraus lässt sich aus Sicht des Erklärungsempfängers nicht schließen, dass die Unterzeichner des Vertrags vom 27. Dezember 2013 lediglich als Erklärungsboten für den Vorstand oder eine andere vertretungsberechtigte Person der Beklagten gehandelt hätten. Dies zeigt vielmehr, dass zwischen den Kürzeln „i.V." und „i.A." nicht sorgfältig unterschieden wird.

Ergebnis:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der Befristung am 8. Februar 2014 geendet, weil die Befristung wirksam ist.



[1]    Vgl. BAGE 139, 213 = NZA 2012, 255 [RN 14 ff] = Life & Law 2012, 334; BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125 [RN 15].

[2]     Vgl. BAGE 139, 213 = NZA 2012, 255 [RN 18] = Life & Law 2012, 334. Im Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 verweist das BAG nur auf diese Begründung.

[3]    Vgl. BAGE 138, 9 [RN 32]; BAGE 125, 208 [RN 14]; BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125 [RN 17].

[4]    Vgl. BAGE 138, 9 [RN 33]; BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125 [RN 18].

[5]    Vgl. BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125 [RN 20].

 

 

 


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