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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 19/17 ZR

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. 2 AZR 302/16 = NZA 2017, 1121

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung: Arbeitgeberpflichten aus AGG als bedeutsamer Abwägungsfaktor

Sounds:

1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 IV AGG stellt nach § 7 III AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

2. Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 IV AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

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LAW Aktuell Auswirkungen der Rechtshängigkeit auf die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Ausgleich immaterieller Schäden bei APR-Verletzung

BGH, Urteil vom 23.05.2017, VI ZR 261/16 = jurisbyhemmer

 I. Sound:

1 Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

2. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

 II. Problem:

Nicht selten wird eine Verletzung des APR keine materiell-rechtlichen Schäden hervorrufen. Da in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich bzw. jedenfalls zur Entschädigung nicht genügend ist, und daher auch § 249 BGB nicht in Betracht kommt, würde ein Entschädigungsanspruch gem. § 251 I BGB grundsätzlich wegen § 253 I BGB scheitern.

Das wiederum würde aber bedeuten, dass eine Verletzung des APR häufig vollständig entschädigungsfrei bliebe. Daher wird unmittelbar aus Art. 1 I, 2 I GG nicht nur das APR selbst abgeleitet, sondern auch ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld als (ungeschriebene) Ausnahme zu dem Grundsatz, dass bei rein immateriellen Schäden eine Entschädigung in Geld nicht geschuldet sein soll.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 18/17 ZR

BAG, Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15; vgl. auch NZA 2017, 845

Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Zusage einer Karenzentschädigung: Bedeutungslosigkeit von salvatorischen Klauseln!

Sounds:

1. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben (§§ 74 ff HGB i.V.m. § 110 S. 2 GewO) abweichen, vor allem eine Karenzentschädigung vorsehen, die nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreicht, sind regelmäßig unverbindlich. Dadurch wird dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt.

2. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 II HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist aber kraft Gesetzes vollkommen nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung, auch wenn er sich – etwa aus Rechtsunkenntnis – an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 17/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. März 2017, Az. 2 AZR 551/16 = NZA 2017, 985

Arbeitsgerichtsbeschluss über Entlassungsverlangen des Betriebsrats: ordentliche Kündigung gerechtfertigt, nicht aber fristlose

Sounds:

1. Das Verlangen nach „Entlassung" gemäß § 104 S. 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des Arbeitgebers im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG, „die Entlassung" durchzuführen, ist auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur auf eine Beendigung seiner Beschäftigung in dem bisherigen Betrieb gerichtet.

2. Der rechtskräftige Beschluss im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 II 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 16/17 ZR

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603

Formwirksamkeit eines Vergleichs: beide Varianten von § 278 VI ZPO genügen für Analogie zu § 127a BGB!

Sounds:

1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.

2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 15/17 ZR

BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16 = NJW 2017, 1478 = FamRZ 2017, 799

Ausbildungsunterhalt in den sog. Abi-Lehre-Studium-Fällen: auch bei Lehramtsstudium nach Banklehre?

Sounds:

1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.

2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 14/17 ZR

 BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. 2 AZR 431/15 = NZA 2017, 500

„Echte" Druckkündigung: hohe Wirksamkeitsanforderungen - gerade nach außerdienstlicher Straftat

Sounds:

1. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt.

2. Diese Obliegenheiten entfallen nicht etwa dann, wenn Anlass für die Druckausübung eine als moralisch besonders verwerflich empfundene Straftat des Arbeitnehmers ist, die jedoch keinerlei Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit hat. Der Arbeitgeber ist auch in einem solchen Fall gehalten, dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, er habe für das Entlassungsverlangen Verständnis.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 13/17 ZR

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 7 AZR 797/14 = NZA 2017, 638

Befristung des Arbeitsvertrags: Zugang der unterschriebenen Urkunde vor Tätigkeitsbeginn nötig!

Sounds:

1. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. In diesem Fall kann ein vor der Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer nur durch eine den Anforderungen des § 126 II BGB genügende Annahmeerklärung angenommen werden.

2. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber eine Vertragsurkunde zur Unterschrift vorlegt, die er selbst noch nicht unterzeichnet hat, stellt der Arbeitgeber den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags weder ausdrücklich noch konkludent unter einen solchen Vorbehalt des schriftlichen Vertragsschlusses.

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LAW Aktuell Examensreport, Termin 2017-II (B)

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:   

  • Schwerpunkt wieder einmal Schuldrecht
  • wenig ZPO und etwas Familienrecht
  • „endlich" die Abwicklung nach Beendigung einer neLG

Klausur Nr. 1

Sachverhalt:

Teil I.: Kletterlehrer R unternimmt mit Jugendlichen einen Kletterausflug. Die 17-jährige A bittet R, auf ihr ein Jahr altes Samsung Handy (Wert 260,- €) während des Kletterns aufzupassen, da sie es wegen des erheblichen Wertes nicht verlieren wolle. R nimmt das Handy in Obhut und legt es zusammen mit seinem Rucksack an einem Wanderweg ab, der nicht mehr in Sichtweite des Kletterfelsens liegt, obwohl er weiß, dass dieser von vielen Wanderern genutzt wird. Als A das Handy zurückfordert, ist dieses nicht mehr da. R geht davon aus, dass das Handy von einem Wanderer gestohlen wurde. R bietet A daraufhin sein altes iPhone (Wert 180,- €) als „Entschädigung" an. A nimmt das iPhone an. Zuhause erzählt A ihren Eltern von den Vorkommnissen. Diese sind zwar damit einverstanden, dass R auf das iPhone aufpassen sollte. Die „Entschädigung" heißen sie jedoch nicht gut. Beides teilen sie R am selben Abend noch mit.

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LAW Aktuell Haftung des Falsus Procurator und Klageänderung

BGH, Urteil vom 18.05.2017 – VII ZR 122/14 = jurisbyhemmer

I. Sound:

1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstandes vor.

2. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 I BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Lauf des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

 

II. Problem:

Der Fall lag materiell-rechtlich so, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hatte und dabei vom Fehlen der Vertretungsmacht wusste. Dann haftet er gem. § 179 I BGB auf das positive Interesse. Der Vertragspartner hatte aber zunächst das negative Interesse verlangt. Hier ist anerkannt, dass keine Wahl zwischen § 179 I bzw. II BGB besteht. Auch wenn dies der Prozessgeschichte nicht zu entnehmen ist, wird der Kläger darauf hingewiesen worden sein und hat daher seinen Anspruch umgestellt und auf § 179 I BGB gestützt. Der begehrte Betrag hatte sich nicht geändert.

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