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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 16/17 ZR

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603

Formwirksamkeit eines Vergleichs: beide Varianten von § 278 VI ZPO genügen für Analogie zu § 127a BGB!

Sounds:

1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.

2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 15/17 ZR

BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16 = NJW 2017, 1478 = FamRZ 2017, 799

Ausbildungsunterhalt in den sog. Abi-Lehre-Studium-Fällen: auch bei Lehramtsstudium nach Banklehre?

Sounds:

1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.

2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 14/17 ZR

 BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. 2 AZR 431/15 = NZA 2017, 500

„Echte" Druckkündigung: hohe Wirksamkeitsanforderungen - gerade nach außerdienstlicher Straftat

Sounds:

1. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt.

2. Diese Obliegenheiten entfallen nicht etwa dann, wenn Anlass für die Druckausübung eine als moralisch besonders verwerflich empfundene Straftat des Arbeitnehmers ist, die jedoch keinerlei Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit hat. Der Arbeitgeber ist auch in einem solchen Fall gehalten, dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, er habe für das Entlassungsverlangen Verständnis.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 13/17 ZR

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 7 AZR 797/14 = NZA 2017, 638

Befristung des Arbeitsvertrags: Zugang der unterschriebenen Urkunde vor Tätigkeitsbeginn nötig!

Sounds:

1. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. In diesem Fall kann ein vor der Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer nur durch eine den Anforderungen des § 126 II BGB genügende Annahmeerklärung angenommen werden.

2. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber eine Vertragsurkunde zur Unterschrift vorlegt, die er selbst noch nicht unterzeichnet hat, stellt der Arbeitgeber den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags weder ausdrücklich noch konkludent unter einen solchen Vorbehalt des schriftlichen Vertragsschlusses.

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LAW Aktuell Examensreport, Termin 2017-II (B)

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:   

  • Schwerpunkt wieder einmal Schuldrecht
  • wenig ZPO und etwas Familienrecht
  • „endlich" die Abwicklung nach Beendigung einer neLG

Klausur Nr. 1

Sachverhalt:

Teil I.: Kletterlehrer R unternimmt mit Jugendlichen einen Kletterausflug. Die 17-jährige A bittet R, auf ihr ein Jahr altes Samsung Handy (Wert 260,- €) während des Kletterns aufzupassen, da sie es wegen des erheblichen Wertes nicht verlieren wolle. R nimmt das Handy in Obhut und legt es zusammen mit seinem Rucksack an einem Wanderweg ab, der nicht mehr in Sichtweite des Kletterfelsens liegt, obwohl er weiß, dass dieser von vielen Wanderern genutzt wird. Als A das Handy zurückfordert, ist dieses nicht mehr da. R geht davon aus, dass das Handy von einem Wanderer gestohlen wurde. R bietet A daraufhin sein altes iPhone (Wert 180,- €) als „Entschädigung" an. A nimmt das iPhone an. Zuhause erzählt A ihren Eltern von den Vorkommnissen. Diese sind zwar damit einverstanden, dass R auf das iPhone aufpassen sollte. Die „Entschädigung" heißen sie jedoch nicht gut. Beides teilen sie R am selben Abend noch mit.

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LAW Aktuell Haftung des Falsus Procurator und Klageänderung

BGH, Urteil vom 18.05.2017 – VII ZR 122/14 = jurisbyhemmer

I. Sound:

1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstandes vor.

2. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 I BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Lauf des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

 

II. Problem:

Der Fall lag materiell-rechtlich so, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hatte und dabei vom Fehlen der Vertretungsmacht wusste. Dann haftet er gem. § 179 I BGB auf das positive Interesse. Der Vertragspartner hatte aber zunächst das negative Interesse verlangt. Hier ist anerkannt, dass keine Wahl zwischen § 179 I bzw. II BGB besteht. Auch wenn dies der Prozessgeschichte nicht zu entnehmen ist, wird der Kläger darauf hingewiesen worden sein und hat daher seinen Anspruch umgestellt und auf § 179 I BGB gestützt. Der begehrte Betrag hatte sich nicht geändert.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 12/17 ZR

BGH, Beschluss vom 15. März 2017, Az. XII ZB 109/16

Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags: Sittenwidrigkeit aufgrund einer Gesamtschau der Regelungen

Sounds:

1. Nach der Rangfolge der Scheidungsfolgen gehört zu deren Kernbereich in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Abreden über diesen Anspruch sind trotz § 1585c BGB nur in engen Grenzen zulässig und unterliegen einer großen Gefahr, als sittenwidrig eingestuft zu werden.

2. Die Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) sind zwar ebenfalls dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzurechnen. Ihr Ausschluss ist – isoliert betrachtet – aber dann nicht sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 11/17 ZR

BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 5 AZR 456/15 = NZA 2017, 123 = NJW 2017, 504

Feiertagsentgelt in den Schulferien: Unwirksamkeit der Abrede über Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sounds:

1. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 I EFZG.

2. Ist in der Phase, in die der Feiertag fällt, das Arbeitsverhältnis allerdings wirksam suspendiert, besteht für den Feiertag kein Anspruch nach § 2 I EFZG, weil der Feiertag dann nicht monokausal für den Wegfall der Arbeitspflicht ist.

3. Eine Bestimmung, nach der das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeiten ruht, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen. Eine derartige Bestimmung ist u.a. dann intransparent i.S.v. § 307 I 2 BGB, wenn sich der Arbeitgeber die Zuweisung eines anderen Einsatzes ohne Einschränkung des Arbeitsorts und der Tätigkeit vorbehält.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 10/17 ZR

BAG, Urteil vom 2. November 2016, Az. 10 AZR 596/15 = NZA 2017, 183
Reichweite des Weisungsrechts: Personalgespräche auch während der Erkrankung?

Sounds:

1. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht gemäß § 106 GewO hinsichtlich der Arbeitspflicht und der unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten.

2. Das Weisungsrecht in Bezug auf die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten aus § 241 I BGB und die gemäß § 241 II BGB bestehenden Rücksichtnahmepflichten sowie auf Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers bleibt von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich unberührt, ist aber durch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB auf die Rechte und Rechtsgüter des Arbeitnehmers begrenzt.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. September 2016, Az. 5 AZR 224/16 = NZA 2017, 124

Hausverbot durch den Auftraggeber des Arbeitgebers: trotzdem Ansprüche auf Arbeitsvergütung?

Sounds:

1. Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach § 615 S. 3 BGB zu tragen hat. Es beruht nicht auf betriebstechnischen Umständen.

2. Ein solches Hausverbot bewirkt Unvermögen i.S.d. § 297 BGB, weil der Arbeitnehmer an sich arbeitsfähig ist, aber nicht an den Arbeitsplatz gelangen kann. Daher bestehen keine Ansprüche aus §§ 611, 615 S. 1 BGB, in Einzelfällen aber u.U. aus § 326 II BGB.

3. Erteilt ein Kunde einem Arbeitnehmer Hausverbot, kann es im Rahmen der Mitwirkungspflicht geboten sein, dass der Arbeitgeber auf den Kunden einwirkt und versucht, eine Aufhebung der Maßnahme zu erwirken. Bei Verletzung dieser Pflicht kommen Ansprüche gemäß § 280 I, 241 II BGB gegen den Arbeitgeber in Betracht.

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