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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02/17 ZR

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16 = NZA 2016, 1327 und BAG, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 5 AZR 716/15 = NZA 2016, 1332

Erste Details zum gesetzlichen Mindestlohn: auch Sonderzahlungen können Teil der Erfüllung sein!

Sounds:

1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 I MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.

2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn ergibt.

3. Erfüllung tritt mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts ein. Dabei sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen, nicht aber Leistungen des Arbeitgebers, die nicht endgültig sind. Auch verspätete Zahlungen können Erfüllungswirkung haben.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 01/17 ZR

BAG, Urteil vom 21. April 2016, Az. 8 AZR 474/14 = NZA 2016, 1409

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis über den Schadensumfang: Wann hält die Wirksamkeitskontrolle?

Sounds:

1. Ein selbständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der Anerkennende erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne Rücksicht auf einen außerhalb der Erklärung liegenden Schuldgrund gegen sich gelten lassen.

2. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen. Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll.

3. Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 I BGB kann vorliegen, wenn mittels eines Schuldanerkenntnisses eine überhöhte oder zweifelhafte Schadensersatzforderung durchgesetzt werden soll. Dabei ist aber ist nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und dem anerkannten Betrag, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung maßgeblich.

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LAW Aktuell Unzumutbarkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei lediglich sporadisch auftretendem Sachmangel

BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15 = jurisbyhemmer

Sound:

Die Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung gem. § 440 S. 1, 3. Var. BGB ist zu bejahen, wenn der Verkäufer einer Nacherfüllung unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten.

I. Sachverhalt:

K kaufte von V einen gebrauchten PKW. Unmittelbar nach der Übergabe bemängelte K, dass das Kupplungspedal nach Betätigung manchmal am Fahrzeugboden hängenbleibt und in die Ausgangsposition zurückgezogen werden muss.

Bei einer daraufhin durchgeführten Untersuchungsfahrt durch V trat der von K gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. V meinte, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden bestehe und dass K, sollte das Kupplungspedal wieder hängen bleiben, das Fahrzeug erneut bei ihm vorstellen solle.

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LAW Aktuell Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

BGH, Urteile vom 10.06.2016 und 24.08.2016 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen (Urteil vom 10.06.2016).

2. Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet (Urteil vom 24.08.2016).

I. Problem:

Macht jemand ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend, ist er prozessführungsbefugt. Macht jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend, muss ein Fall der Prozessstandschaft vorliegen. Diese kann sich aus Gesetz oder aus rechtsgeschäftlicher Ermächtigung ergeben, sog. gewillkürte Prozessstandschaft.

Im letzteren Fall ist anerkannt, dass der Prozessstandschafter ein eigenes Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs haben muss. Mit der Frage, welche Anforderungen daran zu knüpfen sind, befassen sich diese zwei Fälle des BGH.


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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 26/16 ZR

BAG, Urteil vom 17. März 2016, Az. 8 AZR 665/14 = NZA 2016, 945

AGB-Kontrolle von Vertragsstrafen: Transparenzgebot und Übersicherungsschutz mal wieder als zu hohe Hürden

Sounds:

1. Eine formularmäßige Vertragsstrafe, die für Nichterbringung der Arbeitsleistung höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB.

2. Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt.

3. In solchen Fällen der Klauselunwirksamkeit kann die Regelung auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden.

Sachverhalt:

Die Beklagte war bei der Klägerin seit dem 1. Juni 2013 zu einem Bruttomonatsverdienst von 2.100,00 Euro als „Mitarbeiterin Einzelhandel" beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 29. April 2013 heißt es u.a.:

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LAW Aktuell 25/16 ZR

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. XII ZB 300/15 = NJW 2016, 3032

Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: erfasst auch die Erbschaftsausschlagung durch ausgeschlossenes Elternteil!

Sound: Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen gemäß § 1638 BGB umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

Sachverhalt:

Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn der nicht verheirateten N.C. (im Folgenden: Mutter) und Dr. M.M. (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der Erblasser erkannte die Vaterschaft an, und die Eltern gaben Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge ab.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 24/16 ZR

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. IV ZR 474/15 = NJW 2016, 2957 

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksschenkung mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts

Sounds:

1. Eine Schenkung gilt nicht als i.S.v. § 2325 III BGB geleistet, wenn der Erblasser den „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Deswegen beginnt diese Frist bei Zurückbehaltung eines Nießbrauches nicht zu laufen.

2. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so ist nur in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.

Sachverhalt:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16. August 2012 verstorbenen Vater (im Folgenden: Erblasser) geltend. Die Beklagte ist seine Mutter sowie die Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 23/16 ZR

BAG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 7 AZR 933/13; vgl. auch NZA 2016, 547

Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags: Wann sind mehrere Unterschriften bei mehreren Urkunden nötig?

Sounds:

1. Ein aus mehreren Teilen bestehendes Vertragswerk kann eine einheitliche Urkunde bilden mit der Folge, dass die Unterzeichnung eines Vertragsbestandteils auch die schriftformbedürftigen Inhalte eines anderen Vertragsbestandteils abdeckt.

2. Dafür ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt.

3. Der Arbeitgeber kann in einem schriftlichen Vertragsangebot den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung der Schriftform abhängig machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer das schriftliche Vertragsangebot nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann konkludent zum Ausdruck gebracht werden, muss aber erkennbar gewollt sein.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 22/16 ZR

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2015; Az. 9 AZR 52/15; vgl. auch NZA 2016, 433
Urlaubsübertragung nach § 7 III 2 BUrlG wegen Krankheit: gilt auch für einen bereits zuvor wegen Elternzeit übertragenen Urlaub!

Sounds:

1. § 17 S. 2 MuSchG und § 17 II BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 III 3 BUrlG.

2. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 III 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im „laufenden" Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr.

3. Konnte der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach Ende der Elternzeit den Urlaub wegen Erkrankung erneut nicht nehmen, gilt daher auch jetzt noch der Übertragungstatbestand des § 7 III 3 BUrlG.

Sachverhalt:

Die Klägerin war bei der Beklagten von Mai 2008 bis zum 8. Januar 2014 beschäftigt. Ziffer 3 („Urlaub") des Anstellungsvertrags lautet:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/16 ZR

BAG, Urteil vom 27. Januar 2016, Az. 5 AZR 277/14; vgl. auch NZA 2016, 679
AGB-Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist-Klausel und die Detailfolgen: Neues zur Reichweite des Blue-Pencil-Tests

Sounds:

1. Eine Verfallklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 I S. 1 BGB, wenn ihm zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des nicht erfüllten Anspruchs verbleibt.

2. Enthält eine Verfallklausel Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, die sprachlich verschränkt, aber inhaltlich trennbar sind, kann ein Teil der Regelung nach dem „blue pencil Test" wirksam bleiben. Dabei kann dann zur Vermeidung der Unwirksamkeit infolge des Transparenzgebots der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Sachverhalt (stark vereinfacht):

Der Kläger war bis zum 29. November 2013 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Formulararbeitsvertrag enthält u.a. folgende Klausel:

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