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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 24/16 ZR

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. IV ZR 474/15 = NJW 2016, 2957 

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksschenkung mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts

Sounds:

1. Eine Schenkung gilt nicht als i.S.v. § 2325 III BGB geleistet, wenn der Erblasser den „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Deswegen beginnt diese Frist bei Zurückbehaltung eines Nießbrauches nicht zu laufen.

2. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so ist nur in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.

Sachverhalt:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16. August 2012 verstorbenen Vater (im Folgenden: Erblasser) geltend. Die Beklagte ist seine Mutter sowie die Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 23/16 ZR

BAG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 7 AZR 933/13; vgl. auch NZA 2016, 547

Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags: Wann sind mehrere Unterschriften bei mehreren Urkunden nötig?

Sounds:

1. Ein aus mehreren Teilen bestehendes Vertragswerk kann eine einheitliche Urkunde bilden mit der Folge, dass die Unterzeichnung eines Vertragsbestandteils auch die schriftformbedürftigen Inhalte eines anderen Vertragsbestandteils abdeckt.

2. Dafür ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt.

3. Der Arbeitgeber kann in einem schriftlichen Vertragsangebot den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung der Schriftform abhängig machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer das schriftliche Vertragsangebot nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann konkludent zum Ausdruck gebracht werden, muss aber erkennbar gewollt sein.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 22/16 ZR

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2015; Az. 9 AZR 52/15; vgl. auch NZA 2016, 433
Urlaubsübertragung nach § 7 III 2 BUrlG wegen Krankheit: gilt auch für einen bereits zuvor wegen Elternzeit übertragenen Urlaub!

Sounds:

1. § 17 S. 2 MuSchG und § 17 II BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 III 3 BUrlG.

2. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 III 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im „laufenden" Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr.

3. Konnte der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach Ende der Elternzeit den Urlaub wegen Erkrankung erneut nicht nehmen, gilt daher auch jetzt noch der Übertragungstatbestand des § 7 III 3 BUrlG.

Sachverhalt:

Die Klägerin war bei der Beklagten von Mai 2008 bis zum 8. Januar 2014 beschäftigt. Ziffer 3 („Urlaub") des Anstellungsvertrags lautet:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/16 ZR

BAG, Urteil vom 27. Januar 2016, Az. 5 AZR 277/14; vgl. auch NZA 2016, 679
AGB-Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist-Klausel und die Detailfolgen: Neues zur Reichweite des Blue-Pencil-Tests

Sounds:

1. Eine Verfallklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 I S. 1 BGB, wenn ihm zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des nicht erfüllten Anspruchs verbleibt.

2. Enthält eine Verfallklausel Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, die sprachlich verschränkt, aber inhaltlich trennbar sind, kann ein Teil der Regelung nach dem „blue pencil Test" wirksam bleiben. Dabei kann dann zur Vermeidung der Unwirksamkeit infolge des Transparenzgebots der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Sachverhalt (stark vereinfacht):

Der Kläger war bis zum 29. November 2013 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Formulararbeitsvertrag enthält u.a. folgende Klausel:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 20/16 ZR

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 318/15 = NZA 2016, 1076

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Einheit des Verhinderungsfalls und Beweislastverteilung bei dieser

Sounds:

1. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I 1 EFZG auf die Dauer von insgesamt sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen.

2. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung auf einer anderen Ursache beruht als die erste und bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt.

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LAW Aktuell 1. Staatsexamen

BGH, Urteil vom 19.07.2016, X ZR 123/15 = jurisbyhemmer

Sound:

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

I. Problem:

Eine Besonderheit des reisevertraglichen Mängelrechts besteht darin, dass die Minderung kraft Gesetzes eintritt, § 651d I BGB. Diese Folge ist allerdings ausgeschlossen, wenn es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

Erfolgt die Anzeige nicht, verweigern die Reiseveranstalter die Rückzahlung eines Minderungsbetrages. Hintergrund der Anzeigeobliegenheit: Der Reiseveranstalter soll zeitnah die Möglichkeit bekommen, Abhilfe zu schaffen, um so eventuell der Geltendmachung weiterer Mängelansprüche auszuweichen und sich den vollen Reisepreis zu verdienen.


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LAW Aktuell Examensreport, Termin 2016-II Bayern

 Hinweis: Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life&Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig. Die Examensklausuren in allen Bundesländern weisen inzwischen die gleiche Struktur und den gleichen Schwierigkeitsgrad auf. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von examenstypischen Fallkonstellationen. So werden Klausuren aus anderen Bundesländern im sog. Ringtausch („Klausurenpool") wiederverwendet. Alle Studenten und Referendare sollten sich daher mit den besprochenen Klausuren beschäftigen.

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:    Ø         zwei Mal Schuldrecht „satt"

                                                                       Ø         Sachenrecht und Erbrecht

                                                                       Ø         wenig ZPO

Klausur Nr. 1

Sachverhalt: Der alleinerziehende M wohnt gemeinsam mit seinem zwölfjährigen Sohn K zur Miete in der Erdgeschosswohnung eines Zweifamilienhauses. Eigentümer ist V, der die Wohnung im Obergeschoss bewohnt. Partei des Mietvertrags ist ausschließlich M. Zu dem Haus gehört eine auf demselben Grundstück stehende Doppelgarage, welche jeweils mit Hilfe einer eigenen Flügeltüre geöffnet werden kann und durch eine Holzlattenwand in zwei separate Teile geteilt ist. Während der eine Teil von V genutzt wird, hat M den anderen Teil zusammen mit der Wohnung angemietet.

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LAW Aktuell Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins

BGH, Beschluss vom 21.01.2016, V ZB 19/15 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

2. Für die Eintragung ist vielmehr die Eintragung auch aller Mitglieder analog § 47 II GBO erforderlich.

II. Problem:

Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst. Ergänzt wird § 899a BGB durch § 47 II GBO, wonach die Eintragung die Nennung aller Gesellschafter voraussetzt.

Der nicht-rechtsfähige Verein ist eine Körperschaftsform, bei der es auch kein Register gibt, bei dem man sich über die für den Zusammenschluss agierenden Personen, d.h. den Vorstand, Klarheit verschaffen könnte.

Insoweit stellt sich die Frage, wie die Grundbuchfähigkeit zu beurteilen ist.

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LAW Aktuell Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsverhältnis?

BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 467/14 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass jemand, dem eine Gefälligkeit erwiesen wird, auf deliktische Schadensersatzansprüche verzichtet.

2. Eine Haftungsbeschränkung kann sich allerdings im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage der §§ 133, 157, 242 BGB ergeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann eine solche Beschränkung aber nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden; denn sie stellt eine künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion dar, da sie von einem Haftungsverzicht ausgeht, an den beim Abschluss der Abrede niemand gedacht hat.

3. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist. Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 19/16 ZR

BAG, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 5 AZR 425/15; vgl. auch NZA 2016, 687

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Annahmeverzug mit Teilzeitjob: Gesamtberechnung mit Berücksichtigung der Kausalität

Sounds:

1. Regeln die Parteien im Kündigungsschutzprozess eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich, fehlt es an einer Entscheidung des Gerichts zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 11 KSchG. Dann gilt der nachrangige § 615 S. 2 BGB.

2. Notwendig ist eine Gesamtberechnung, kein monatlicher Vergleich. Diese Gesamtberechnung darf sich aber nicht ausschließlich an der Höhe der Vergütung orientieren, sondern muss auch die geschuldete Arbeitszeit berücksichtigen. Nach § 615 S. 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs (nur) in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.

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