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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 18/15 ZR

BAG, Urteil vom 12. März 2015, Az. 6 AZR 82/14; vgl. auch NZA 2015, 676

Klage gegen Aufhebungsvertrag: Prüfungsmaßstab für AGB-Kontrolle einer zusätzlichen Klageverzichtsklausel

Sachverhalt: (etwas verändert):

Der Kläger war seit August 2001 bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Einzelhandels rund 25.000 Mitarbeitern betreibt, beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung fand auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag (MTV) Anwendung. § 11 X dieses MTV bestimmt:

„Auflösungsverträge bedürfen der Schriftform. Jede der Parteien kann eine Bedenkzeit von drei Werktagen in Anspruch nehmen. Ein Verzicht hierauf ist schriftlich zu erklären."

Am 28. Dezember 2012 führte der Bezirksleiter mit dem Kläger ein Personalgespräch. Er hielt ihm vor, dass er dringend verdächtig sei, am Vortag zwei Fertigsuppen aus dem Lagerbestand der Beklagten entnommen und verzehrt zu haben, ohne sie in die Liste der Personalkäufe eingetragen oder bezahlt zu haben. Dies habe ein anonymer Anrufer der Filialleitung mitgeteilt.

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Geschrieben von Clemens d‘Alquen

LAW Aktuell Law Aktuell Zivilrecht 10/2015

Widerrufsrecht gem. § 312g I BGB bei Kauf von Heizöl im Fernabsatz

BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 249/14 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312g II Nr. 8 BGB ausgeschlossen.

2. Kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 17/15 ZR

BGH, Urteil vom 4. März 2015, Az. XII ZR 46/13; vgl. auch NJW 2015, 1523
Ausgleichsansprüche nach Trennung: schlechte Karten bei Investitionen in das Haus der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

Sachverhalt:

Der Kläger lebte mit der Tochter der Beklagten bis März 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Die Beklagten sind Eigentümer eines Hausanwesens. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, wurde das Hausanwesen um- und ausgebaut. Zur Finanzierung nahmen die Beklagten einen Kredit von 50.000 € auf.

In Abstimmung mit den Beklagten baute der Kläger das streitgegenständliche Anwesen um. Dazu leistete er 2.168 Arbeitsstunden und zahlte 3.099 € für Material. Durch die Leistung erfuhr das Anwesen eine Wertsteigerung in Höhe von 90.000 €. Von September 2008 bis September 2009 trug der Kläger die monatlichen Darlehensraten der Beklagten in Höhe von 158 €.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 16/15 ZR

 BGH, Urteil vom 12. März 2015, Az. III ZR 207/14; vgl. auch NJW 2015, 1760
Heilung der Unwirksamkeit einer Zustellung an eine prozessunfähige Person: auch hier ist § 167 ZPO anwendbar!

Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines Hospitals und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelt für eine stationäre Behandlung im Jahre 2005.

Während des Aufenthalts im Krankenhaus erlitt die Beklagte einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Sie erlitt einen Hirnschaden mit der Folge, dass sie seitdem im Wachkoma liegt und keine Kommunikation aufnehmen kann. Das Amtsgericht bestellte den Ehemann der Beklagten zu deren Betreuer.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 15/15 ZR

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014, Az. V ZR 82/13; vgl. auch NJW 2015, 1181

 

Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung: Gegenwehr mit Titelgegenklage und Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

 

Sachverhalt:

Der Beklagte verkaufte der Klägerin Grundbesitz und in einer Anlage näher bezeichnete Maschinen für 949.940 €. Die Urkunde enthält einen weiteren Vertrag, mit welchem die Klägerin von dem Beklagten andere, in einer zweiten Anlage aufgeführte Maschinen für monatlich 3.500 € pachtete. Darunter waren Maschinen, die dem Beklagten nicht gehörten und zu deren Herausgabe an einen Dritten die Klägerin später verurteilt wurde.

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Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Zivilrecht 9/2015

Keine Erfüllung bei Zahlung an Betreuten unter Einwilligungsvorbehalt

BGH, Urteil vom 21.04.2015, XI ZR 234/14 = jurisbyhemmer

Sound:

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

I. Sachverhalt:

Für den geschäftsfähigen A wurde B als Betreuer bestellt und angeordnet, dass Willenserklärungen des A, die seine Vermögenssorge betreffen, zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des B bedürfen (Einwilligungsvorbehalt). A hob ohne Wissen und ohne Zustimmung des B von seinem Girokonto bei der Bank S am 30.07.2015 einen Betrag in Höhe von 1.200,- € ab.

Hat S wirksam erfüllt?

II. Problem:

Fraglich ist, ob durch die Auszahlung an A eine Erfüllung überhaupt möglich war, weil dieser unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stand. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, welche Voraussetzungen für die Erfüllungswirkung vorliegen müssen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 14/15 ZR

BAG, Urteil vom 12. November 2014, Az. 7 AZR 891/12; vgl. auch NZA 2015, 379

Sachgrund für Befristung: nicht jeder gerichtliche Vergleich wird anerkannt!

Sachverhalt (stark vereinfacht): Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags für zwei Jahre beschäftigt. Wenige Monate vor Ende der Laufzeit dieses Vertrages erhob der Kläger Klage auf unbefristete Weiterbeschäftigung auch nach Ende dieser Laufzeit und behauptete hierzu, der Prokurist der Beklagten habe ihm dies verbindlich zugesichert. In diesem Rechtstreit schlossen die Parteien dann auf Vorschlag des Gerichts einen Prozessvergleich. In diesem vereinbarten sie u.a., dass zwischen den Parteien für die Zeit unmittelbar nach Ende der ursprünglichen Laufzeit ein auf (weitere) 18 Monate befristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Ist die Befristungsabrede aus dem Vergleich wirksam?

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 13/15 ZR

BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 2 AZR 163/14; vgl. auch NZA 2015, 635

„Erweitert punktueller" Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage: großzügige Auslegung durch das BAG!

Sachverhalt (etwas vereinfacht): Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sie warf dem Kläger vor, sich gegenüber Arbeitnehmern ihrer Kundin geschäftsschädigend über sie geäußert zu haben. Das Kündigungsschreiben wurde am Morgen des 12. Dezember 2012 in den Briefkasten des Klägers eingeworfen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Das Kündigungsschreiben war ganz anders formuliert als das erste, indem es v.a. die Vorwürfe präzisierte und verschärfte. Es ging dem Kläger am 19. Dezember 2012 zu.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 12/15 ZR

BAG, Urteil vom 25. September 2014, Az. 2 AZR 788/13; vgl. auch NZA 2015, 350 bzw. NJW 2015, 1038

Verzicht auf Kündigungsschutzklage: AGB-Kontrolle und Formvoraussetzungen#
 
Sachverhalt (vereinfacht): Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr seit Mitte Juli 2006 als Bauwerker beschäftigt.

Der Kläger war längere Zeit arbeitsunfähig wegen Erkrankung infolge eines Arbeitsunfalls. Am 26. April 2011 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten den Kläger zu Hause auf und überreichte ihm eine auf den 20. April 2011 datierte schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31. Mai 2011.

Der Kläger unterzeichnete im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigung am 26. April 2011 ein ihm vorgelegtes Schreiben. Dieses hat unter der Überschrift „Arbeitspapiere" folgenden Wortlaut:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 11/15 ZR

BAG, Urteil vom 16. April 2014, Az. 5 AZR 483/12, vgl. auch NZA 2014, 1262
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Sachverhalt (etwas vereinfacht):

Der Kläger war beim Beklagten, der ein Unternehmen für Fachpersonalleasing betreibt, beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag zugrunde, in dem es auszugsweise heißt:

„§ 1.1. Der Arbeitnehmer wird als Facharbeiter für Nachrichtentechnik eingestellt. Er verpflichtet sich, bei Kunden des Arbeitgebers an verschiedenen Orten in ganz Deutschland tätig zu werden. …………

§ 3 Arbeitszeit/Überstundenkonto

- Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden (Mindestarbeitszeit). Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 151,67 Stunden.

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