• Die Karriereoptimierer für Topjuristen
  • Finanzkonzepte für Juristen
  • Lernen mit den Prüfungsprofis
  • juris - Das Rechtsportal
  42043   Mitglieder

Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

Hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: „Brandheiße“ Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. September 2016, Az. 5 AZR 224/16 = NZA 2017, 124

Hausverbot durch den Auftraggeber des Arbeitgebers: trotzdem Ansprüche auf Arbeitsvergütung?

Sounds:

1. Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach § 615 S. 3 BGB zu tragen hat. Es beruht nicht auf betriebstechnischen Umständen.

2. Ein solches Hausverbot bewirkt Unvermögen i.S.d. § 297 BGB, weil der Arbeitnehmer an sich arbeitsfähig ist, aber nicht an den Arbeitsplatz gelangen kann. Daher bestehen keine Ansprüche aus §§ 611, 615 S. 1 BGB, in Einzelfällen aber u.U. aus § 326 II BGB.

3. Erteilt ein Kunde einem Arbeitnehmer Hausverbot, kann es im Rahmen der Mitwirkungspflicht geboten sein, dass der Arbeitgeber auf den Kunden einwirkt und versucht, eine Aufhebung der Maßnahme zu erwirken. Bei Verletzung dieser Pflicht kommen Ansprüche gemäß § 280 I, 241 II BGB gegen den Arbeitgeber in Betracht.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 08/17 ZR

BAG, Urteil vom 9. August 2016, Az. 9 AZR 575/15 = NZA 2016, 1392

Beschäftigungsverbot nach MuSchG: trotz vorheriger Urlaubsfestlegung Übertragung auf die Zeit danach!

Sounds:

1. Das Vorliegen eines Beschäftigungsverbots verhindert – wie die Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung – den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg.

2. § 17 S. 2 MuSchG verhindert den Untergang des Urlaubs über § 275 BGB auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war. Dies gilt auch für das tätigkeitsbezogene generelle Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.  

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 07/17 ZR

 BGH, Beschluss vom 16. November 2016, Az. XII ZB 362/15 = NJW 2017, 734 = FamRZ 2017, 191

 Zugewinn: Einkünfte oder nicht? Wann greift die Ausnahme von der Privilegierung des § 1374 II BGB?

Sounds:

1. Bei unentgeltlichen Zuwendungen i.S.d. § 1374 II BGB ist zur Beantwortung der Frage, ob der Ausnahmefall der „Einkünfte" vorliegt, in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen (dann „Einkünfte") oder ob sie die Vermögensbildung fördern sollen.

2. Ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB hinzuzurechnen.

Sachverhalt:

Die rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs noch über die Bewertung eines behindertengerechten Kfz.  

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06/17 ZR

BGH, Beschluss vom 28. September 2016, Az. XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260

Wohnungsherausgabe nach § 985 BGB: Antrag gegen den Noch-Ehegatten vor der Scheidung unzulässig!

Sounds:

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Es gilt eine Sperrwirkung von § 1361b BGB.

2. Die Qualifizierung als Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB hängt nicht davon ab, dass noch beideEhegatten in der Wohnung leben. Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (Umkehrschluss v.a. aus § 1568a II BGB).

Sachverhalt:

Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 05/17 ZR

BAG, Urteil vom 19. Juli 2016, Az. 2 AZR 468/15; vgl. auch NZA 2016, 1196

Anwendungsbereich des KSchG: Abgrenzung von Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil

Sound:

1. § 23 I KSchG stellt auf die Betriebsgröße und nicht auf die Unternehmensgröße ab. Davon können nur in seltenen Fällen – etwa bei Missbrauch – Ausnahmen zugelassen werden.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Betrieb und einem unselbständigen Betriebsteil ist entscheidend, wo über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 04/17 ZR

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 6 AZR 471/15 = NZA 2016, 1527 

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit: auch ohne konkret feststellbare Beeinträchtigungen wirksam!

Sound:

1. Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

2. Informiert der Berufskraftfahrer seinen Arbeitgeber nicht über den positiv anzeigenden Drogentest, sondern behauptet fälschlicherweise, er dürfe wegen eines verlorenen Führerscheins am nächsten Tag nicht fahren, so rechtfertigt diese Täuschung für sich genommen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03/17 ZR

  BAG, Urteil vom 22. September 2016, Az. 2 AZR 509/15 = NZA 2016, 1461
„Überflüssige Änderungskündigung":  Kündigungsschutzklage im Falle der Angebotsablehnung begründet!
 
Sounds:

1. Eine Änderungskündigung ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers gemäß § 106 GewO möglich ist. Der mögliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfs zu den bisherigen Bedingungen „bedingt" in diesem Fall nicht i.S.v. § 2 S. 1, § 1 II 1 KSchG eine Änderungskündigung.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Das Gesetz zur Änderung des Bauvertragsrechts (Teil 1)

 

Am 18.05.2016 wurde dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung mit der Bitte um Beschlussfassung vorgelegt.[1]Dieses Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 09.03.2017 beschlossen, vom Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt, am 28.04.2017 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017 veröffentlicht.[2] Das Gesetz wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2018 entstanden sind, gelten gem. Art. 229 § 39 EGBGB die neuen Regelungen nicht.

Die Änderungen im kaufrechtlichen Mängelrecht wurden bereits ausführlich in Life&Law 10/2016, 727 ff. vorgestellt. Die einzige im Vergleich zum Gesetzesentwurf noch vorgenommene Änderung wurde in einem kurzen „Update" in Life&Law 05/2017, 297 f. erläutert. In diesem Beitrag geht es nun um die Änderungen im Werkvertragsrecht. Diese sind sehr umfangreich, sodass wir Sie bereits jetzt auf die ab dem 01.01.2018 geltenden neuen Regelungen, die sicherlich auch zum Gegenstand von Examensklausuren gemacht werden, vorbereiten wollen.

Gesetzliche Grundlage des privaten Baurechts ist das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Dieses ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug.

 

Weiterlesen ...


LAW Aktuell Examensreport, Termin 2017-I (B)

 Hinweis: Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life&Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig. Die Examensklausuren in allen Bundesländern weisen inzwischen die gleiche Struktur und den gleichen Schwierigkeitsgrad auf. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von examenstypischen Fallkonstellationen. So werden Klausuren aus anderen Bundesländern im sog. Ringtausch („Klausurenpool") wiederverwendet. Alle Studenten und Referendare sollten sich daher mit den besprochenen Klausuren beschäftigen.

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:   

Ø         Schwerpunkt Schuldrecht (zwei Mal Gesamtschuld)

Ø         wenig ZPO

Ø         etwas HGB (Prokura und Kommanditistenhaftung)


Weiterlesen ...


Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Inkrafttreten am 01.01.2018

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt.[1] Der Bundesrat hat am 22.04.2016 hierzu Stellung genommen.[2]

Am 18.05.2016 hat nun die Bundeskanzlerin den Gesetzesentwurf dem Bundestag mit der Bitte um entsprechende Beschlussfassung vorgelegt.[3]

Dieses Gesetz, das bereits zum 01.01.2017 in Kraft treten sollte, wurde nun am 09.03.2017 mit einigen Korrekturen zum Werkvertragsrecht beschlossen. Das neue Recht wird zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Die Änderungen im Werkvertragsrecht werden in den folgenden Ausgaben der Life&Law ausführlich besprochen. Obwohl bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch über ein halbes Jahr vergeht, wollen wir Sie in der Life&Law frühzeitig informieren, damit Sie beim Studium des kaufrechtlichen Mängelrechts und des Werkvertragsrechts bereits wissen, was sich hier ändern wird. Die Änderungen sind gerade im Werkvertragsrecht sehr umfangreich, sodass wir eine rechtzeitige Befassung mit dieser Materie für sehr sinnvoll erachten.


Weiterlesen ...


1   2   3   4   5   6   7   8   9  
Seite 1 von 27