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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

Hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: „Brandheiße“ Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Am 17.07.2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 2446 (Nr. 48) verkündet. Es ist zum 13.01.2018 in Kraft getreten.

In der Life&Law werden nun die vier wichtigsten Änderungen im BGB vorgestellt:

1.  Gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften sind künftig unzulässig:

Wichtig ist v.a., dass ab dem 13.01.2018 gem. § 270a BGB n.F.im Valutaverhältnis (z.B. Kaufvertrag) kein gesondertes Entgelt für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel verlangt werden kann. Zudem regelt § 675h IV BGB n.F. ein Entgeltverbot für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03/18 ZR

VG Würzburg, Urteil vom 13.09.2016, Az W 4 K 15.723,www.gesetze-bayern.de

Maschendrahtzäune als bauliche Anlagen? Beeinträchtigte Belange im faktischen Überschwemmungsgebiet

Sound:

Ein Maschendrahtzaun gefährdet den Hochwasserschutz schon alleine durch seine Lage im faktischen Überschwemmungsgebiet. Der Schutzzweck des § 76 Abs. 1 WHG geht über seinen Wortlaut hinaus.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. *68 der Gemarkung H, Landkreis L, Oberpfalz. In südöstlicher Richtung grenzt das Baugrundstück unmittelbar an die Elsava, einem Gewässer dritter Ordnung, es existiert eine RVO der Bezirksregierung zur Genehmigungspflichtigkeit von Anlagen. Bei einer Baukontrolle stellte das Landratsamt L fest, dass auf dem Baugrundstück an der südwestlichen Grenze eine Gartenhütte in Holzkonstruktion mit Grundmaßen von 2,50 m x 2,00 m sowie an der nordöstlichen Grundstücksgrenze ein Gewächshaus, bestehend aus Holzpfosten und Kunststoffwellplatten, mit Grundmaßen von 2,00 m x 2,00 m errichtet wurde. Zudem wurde das Baugrundstück mit einer Einfriedung aus Maschendrahtzaun umzäunt. Weitere Bebauung findet sich nur am anderen Ufer.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02/18 ZR

VGH München, Urteil vom 19.01.2017, 9 B 11.413, www.gesetze.bayern.de= BayVBl 2017, 747

Bedingung oder Auflage – wer kennt sich aus mit Nebenbestimmungen?

Sound:

Wenn in einem VA von der Behörde ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnung eine Bedingung als Auflage gewertet werden soll. Selbstständig vollstreckbar ist nur eine Auflage.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 234 der Gemarkung Seedorf, Landkreis Starnberg. Mit Bescheid vom 28. Februar 2010 erteilte das Landratsamt dem K die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von bestehendem Wohnraum in Gastronomie auf diesem Grundstück. Die Baugenehmigung enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 01/18 ZR

VGH München, Urteil vom 02.08.2016, Az 22 B 16.619, www.gesetze-bayern.de

Die Tücken des öffentlich-rechtlichen Vertrages – Fallstricke für Behörden und Anwälte

Sound:

Wird eine Entscheidung einer Behörde in der äußeren Form eines VAes erlassen, muss sich die Behörde daran festhalten lassen. Eine Anfechtungsklage ist schon wegen dieser äußeren Form statthaft.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer einer ehemals landwirtschaftlichen Fläche auf dem Gebiet der kreisangehörigen Gemeinde G, Landkreis Regensburg. Bei Abrissarbeiten an einer größeren Scheune wurde entdeckt, dass im Erdreich größere Ablagerungen von teerhaltigem Material vorhanden waren. Es war nicht eindeutig, wer diese Ablagerungen wann verursacht hatte. K schloss daraufhin am 28. Oktober 2015 mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Regensburg eine Vereinbarung über Maßnahmen in Zusammenhang mit dieser festgestellten Bodenkontamination. Diese Vereinbarung weist u.a.folgenden Wortlaut auf:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/17 ZR

BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125

Ist „i.A." gleich i.V."? Schriftform der Befristung bei Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter

Sounds:

1. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter i.S.v. § 164 I BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis wegen §§ 14 IV TzBfG, 126 II BGB in der Vertragsurkunde selbst zum Ausdruck kommen.

2. Der Zusatz „In Vertretung" deutet darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall aber dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Allerdings kann die Auslegung aufgrund der Gesamtumstände auch ergeben, dass der Unterzeichner das gleiche zum Ausdruck bringen will wie mit dem Zusatz „i.V."

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 20/17 ZR

BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 7 AZR 135/15 = BAGE 157, 125 = NZA 2017, 382 sowie BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 436/15 = NZA 2017, 1253

Kettenbefristung bei sog. mittelbarer Vertretung: institutioneller Rechtsmissbrauch und seine Grenzen

Sounds:

1. Der Befristungsgrund Vertretung (§ 14 I 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 I BEEG) kann auch im Falle einer sog. mittelbare Vertretung vorliegen, wenn nämlich die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt wird.

2. Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) i.d.R. geboten, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wurden oder wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 19/17 ZR

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. 2 AZR 302/16 = NZA 2017, 1121

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung: Arbeitgeberpflichten aus AGG als bedeutsamer Abwägungsfaktor

Sounds:

1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 IV AGG stellt nach § 7 III AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

2. Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 IV AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

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LAW Aktuell Auswirkungen der Rechtshängigkeit auf die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Ausgleich immaterieller Schäden bei APR-Verletzung

BGH, Urteil vom 23.05.2017, VI ZR 261/16 = jurisbyhemmer

 I. Sound:

1 Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

2. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

 II. Problem:

Nicht selten wird eine Verletzung des APR keine materiell-rechtlichen Schäden hervorrufen. Da in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich bzw. jedenfalls zur Entschädigung nicht genügend ist, und daher auch § 249 BGB nicht in Betracht kommt, würde ein Entschädigungsanspruch gem. § 251 I BGB grundsätzlich wegen § 253 I BGB scheitern.

Das wiederum würde aber bedeuten, dass eine Verletzung des APR häufig vollständig entschädigungsfrei bliebe. Daher wird unmittelbar aus Art. 1 I, 2 I GG nicht nur das APR selbst abgeleitet, sondern auch ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld als (ungeschriebene) Ausnahme zu dem Grundsatz, dass bei rein immateriellen Schäden eine Entschädigung in Geld nicht geschuldet sein soll.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 18/17 ZR

BAG, Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15; vgl. auch NZA 2017, 845

Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Zusage einer Karenzentschädigung: Bedeutungslosigkeit von salvatorischen Klauseln!

Sounds:

1. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben (§§ 74 ff HGB i.V.m. § 110 S. 2 GewO) abweichen, vor allem eine Karenzentschädigung vorsehen, die nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreicht, sind regelmäßig unverbindlich. Dadurch wird dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt.

2. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 II HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist aber kraft Gesetzes vollkommen nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung, auch wenn er sich – etwa aus Rechtsunkenntnis – an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 17/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. März 2017, Az. 2 AZR 551/16 = NZA 2017, 985

Arbeitsgerichtsbeschluss über Entlassungsverlangen des Betriebsrats: ordentliche Kündigung gerechtfertigt, nicht aber fristlose

Sounds:

1. Das Verlangen nach „Entlassung" gemäß § 104 S. 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des Arbeitgebers im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG, „die Entlassung" durchzuführen, ist auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur auf eine Beendigung seiner Beschäftigung in dem bisherigen Betrieb gerichtet.

2. Der rechtskräftige Beschluss im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 II 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.

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