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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

Hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: „Brandheiße“ Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 12/17 ZR

BGH, Beschluss vom 15. März 2017, Az. XII ZB 109/16

Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags: Sittenwidrigkeit aufgrund einer Gesamtschau der Regelungen

Sounds:

1. Nach der Rangfolge der Scheidungsfolgen gehört zu deren Kernbereich in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Abreden über diesen Anspruch sind trotz § 1585c BGB nur in engen Grenzen zulässig und unterliegen einer großen Gefahr, als sittenwidrig eingestuft zu werden.

2. Die Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit (§§ 1571, 1572 BGB) sind zwar ebenfalls dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzurechnen. Ihr Ausschluss ist – isoliert betrachtet – aber dann nicht sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 11/17 ZR

BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 5 AZR 456/15 = NZA 2017, 123 = NJW 2017, 504

Feiertagsentgelt in den Schulferien: Unwirksamkeit der Abrede über Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sounds:

1. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 I EFZG.

2. Ist in der Phase, in die der Feiertag fällt, das Arbeitsverhältnis allerdings wirksam suspendiert, besteht für den Feiertag kein Anspruch nach § 2 I EFZG, weil der Feiertag dann nicht monokausal für den Wegfall der Arbeitspflicht ist.

3. Eine Bestimmung, nach der das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeiten ruht, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen. Eine derartige Bestimmung ist u.a. dann intransparent i.S.v. § 307 I 2 BGB, wenn sich der Arbeitgeber die Zuweisung eines anderen Einsatzes ohne Einschränkung des Arbeitsorts und der Tätigkeit vorbehält.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 10/17 ZR

BAG, Urteil vom 2. November 2016, Az. 10 AZR 596/15 = NZA 2017, 183
Reichweite des Weisungsrechts: Personalgespräche auch während der Erkrankung?

Sounds:

1. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht gemäß § 106 GewO hinsichtlich der Arbeitspflicht und der unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten.

2. Das Weisungsrecht in Bezug auf die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten aus § 241 I BGB und die gemäß § 241 II BGB bestehenden Rücksichtnahmepflichten sowie auf Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers bleibt von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich unberührt, ist aber durch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB auf die Rechte und Rechtsgüter des Arbeitnehmers begrenzt.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. September 2016, Az. 5 AZR 224/16 = NZA 2017, 124

Hausverbot durch den Auftraggeber des Arbeitgebers: trotzdem Ansprüche auf Arbeitsvergütung?

Sounds:

1. Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach § 615 S. 3 BGB zu tragen hat. Es beruht nicht auf betriebstechnischen Umständen.

2. Ein solches Hausverbot bewirkt Unvermögen i.S.d. § 297 BGB, weil der Arbeitnehmer an sich arbeitsfähig ist, aber nicht an den Arbeitsplatz gelangen kann. Daher bestehen keine Ansprüche aus §§ 611, 615 S. 1 BGB, in Einzelfällen aber u.U. aus § 326 II BGB.

3. Erteilt ein Kunde einem Arbeitnehmer Hausverbot, kann es im Rahmen der Mitwirkungspflicht geboten sein, dass der Arbeitgeber auf den Kunden einwirkt und versucht, eine Aufhebung der Maßnahme zu erwirken. Bei Verletzung dieser Pflicht kommen Ansprüche gemäß § 280 I, 241 II BGB gegen den Arbeitgeber in Betracht.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 08/17 ZR

BAG, Urteil vom 9. August 2016, Az. 9 AZR 575/15 = NZA 2016, 1392

Beschäftigungsverbot nach MuSchG: trotz vorheriger Urlaubsfestlegung Übertragung auf die Zeit danach!

Sounds:

1. Das Vorliegen eines Beschäftigungsverbots verhindert – wie die Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung – den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg.

2. § 17 S. 2 MuSchG verhindert den Untergang des Urlaubs über § 275 BGB auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war. Dies gilt auch für das tätigkeitsbezogene generelle Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.  

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 07/17 ZR

 BGH, Beschluss vom 16. November 2016, Az. XII ZB 362/15 = NJW 2017, 734 = FamRZ 2017, 191

 Zugewinn: Einkünfte oder nicht? Wann greift die Ausnahme von der Privilegierung des § 1374 II BGB?

Sounds:

1. Bei unentgeltlichen Zuwendungen i.S.d. § 1374 II BGB ist zur Beantwortung der Frage, ob der Ausnahmefall der „Einkünfte" vorliegt, in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen (dann „Einkünfte") oder ob sie die Vermögensbildung fördern sollen.

2. Ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB hinzuzurechnen.

Sachverhalt:

Die rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs noch über die Bewertung eines behindertengerechten Kfz.  

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06/17 ZR

BGH, Beschluss vom 28. September 2016, Az. XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260

Wohnungsherausgabe nach § 985 BGB: Antrag gegen den Noch-Ehegatten vor der Scheidung unzulässig!

Sounds:

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Es gilt eine Sperrwirkung von § 1361b BGB.

2. Die Qualifizierung als Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB hängt nicht davon ab, dass noch beideEhegatten in der Wohnung leben. Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (Umkehrschluss v.a. aus § 1568a II BGB).

Sachverhalt:

Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 05/17 ZR

BAG, Urteil vom 19. Juli 2016, Az. 2 AZR 468/15; vgl. auch NZA 2016, 1196

Anwendungsbereich des KSchG: Abgrenzung von Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil

Sound:

1. § 23 I KSchG stellt auf die Betriebsgröße und nicht auf die Unternehmensgröße ab. Davon können nur in seltenen Fällen – etwa bei Missbrauch – Ausnahmen zugelassen werden.

2. Für die Abgrenzung zwischen einem Betrieb und einem unselbständigen Betriebsteil ist entscheidend, wo über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 04/17 ZR

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 6 AZR 471/15 = NZA 2016, 1527 

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit: auch ohne konkret feststellbare Beeinträchtigungen wirksam!

Sound:

1. Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

2. Informiert der Berufskraftfahrer seinen Arbeitgeber nicht über den positiv anzeigenden Drogentest, sondern behauptet fälschlicherweise, er dürfe wegen eines verlorenen Führerscheins am nächsten Tag nicht fahren, so rechtfertigt diese Täuschung für sich genommen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03/17 ZR

  BAG, Urteil vom 22. September 2016, Az. 2 AZR 509/15 = NZA 2016, 1461
„Überflüssige Änderungskündigung":  Kündigungsschutzklage im Falle der Angebotsablehnung begründet!
 
Sounds:

1. Eine Änderungskündigung ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers gemäß § 106 GewO möglich ist. Der mögliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfs zu den bisherigen Bedingungen „bedingt" in diesem Fall nicht i.S.v. § 2 S. 1, § 1 II 1 KSchG eine Änderungskündigung.

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