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LAW Aktuell Auswirkungen der Rechtshängigkeit auf die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Ausgleich immaterieller Schäden bei APR-Verletzung

BGH, Urteil vom 23.05.2017, VI ZR 261/16 = jurisbyhemmer

 I. Sound:

1 Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

2. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

 II. Problem:

Nicht selten wird eine Verletzung des APR keine materiell-rechtlichen Schäden hervorrufen. Da in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich bzw. jedenfalls zur Entschädigung nicht genügend ist, und daher auch § 249 BGB nicht in Betracht kommt, würde ein Entschädigungsanspruch gem. § 251 I BGB grundsätzlich wegen § 253 I BGB scheitern.

Das wiederum würde aber bedeuten, dass eine Verletzung des APR häufig vollständig entschädigungsfrei bliebe. Daher wird unmittelbar aus Art. 1 I, 2 I GG nicht nur das APR selbst abgeleitet, sondern auch ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld als (ungeschriebene) Ausnahme zu dem Grundsatz, dass bei rein immateriellen Schäden eine Entschädigung in Geld nicht geschuldet sein soll.


Fraglich ist, wie sich der Tod des Verletzten auswirkt. Dabei ist strikt danach zu differenzieren, ob die Bestandteile des APR selbst vererblich sind und ob Ansprüche vererblich sind, die der Erblasser (= Verletzte) zu Lebzeiten selbst bereits erlangt hatte. Um letzteres geht es in der vorliegenden Entscheidung. Der Erblasser hatte selbst bereits zu Lebzeiten einen Anspruch erlangt, bezogen auf den sich nun die Frage der Vererblichkeit stellt.

Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 hatte der BGH klargestellt, dass der immaterielle Geldentschädigungsanspruch nicht vererblich ist.[1] In der folgenden Entscheidung stellt sich der BGH der Frage, ob dies anders zu beurteilen ist, wenn der Anspruch bereits zu Lebzeiten des Erblassers rechtshängig gemacht worden war.

 

III. Lösung:

 Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass mit Eintritt der Rechtshängigkeit eine Sicherungswirkung im Hinblick auf den eingeklagten Anspruch eintritt. Auch auf anderer Ebene entfaltet die Rechtshängigkeit Wirkungen im materiellen Recht, so z.B. im Rahmen der Verjährungshemmung, § 204 I Nr. 1 BGB.

Der BGH verneint im vorliegenden Fall jedoch eine entsprechende Wirkung. Die dem Anspruch innewohnende Genugtuungsfunktion sei untrennbar mit der Person des Verletzten verbunden. Diese Funktion kann in der Hand eines Dritten nicht realisiert werden. Auch lässt sich dem Gesetz nicht eine generelle Wertung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit könne ein Verlust einer materiell-rechtlichen Position ganz generell nicht mehr eintreten.

Erst ab Eintritt der Rechtskraft liegt ein titulierter Zahlungsanspruch vor, der auch vererblich ist.



[1]      BGH, Life&Law 2014, 492 ff. („Peter Alexander-Entscheidung").


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