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LAW Aktuell Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Am 17.07.2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 2446 (Nr. 48) verkündet. Es ist zum 13.01.2018 in Kraft getreten.

In der Life&Law werden nun die vier wichtigsten Änderungen im BGB vorgestellt:

1.  Gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften sind künftig unzulässig:

Wichtig ist v.a., dass ab dem 13.01.2018 gem. § 270a BGB n.F.im Valutaverhältnis (z.B. Kaufvertrag) kein gesondertes Entgelt für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel verlangt werden kann. Zudem regelt § 675h IV BGB n.F. ein Entgeltverbot für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags.


2.  Erweiterung des räumlichen Anwendungsbereiches:

Die erste Zahlungsdienste-RL wurde im BGB in den §§ 675c bis 676c BGB umgesetzt. Die alte Zahlungsdienste-RL beschränkte ihren Anwendungsbereich auf solche Zahlungsdienste, bei denen sowohl die Zahlungswährung diejenige eines EU-Mitgliedstaates ist als auch der sendende wie der empfangende Zahlungsdienstleister in der Union ansässig ist.

Der geographische Anwendungsbereich wurde nun in §§ 675d VI Nr. 2, 675e II BGB n.F. erweitert. Seit dem 13.01.2018 werden auch Zahlungsvorgänge erfasst, bei denen entweder nur der sendende oder nur der empfangende Zahlungsdienstleister innerhalb der Union ansässig ist.[1]

3.  Neuregelung von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten[2]

Außerdem werden erstmals spezielle Regelungen zu Zahlungsauslösediensten(z.B. SOFORT-Überweisung) vorgesehen. Zur Nutzung von Zahlungsauslösediensten sollen alle Zahler berechtigt sein, deren Konto online zugänglich ist (§ 675f III BGB n.F.). Die Haftung für nicht autorisierte Zahlungen trifft aber gem. §§ 675u S. 5, 675y I S. 2 BGB n.F. den Zahlungsdienstleister, dem jedoch gem. § 676a BGB n.F. ein Regressanspruch gegen den Zahlungsauslösedienstleisterzusteht.

4.  Verbesserte Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungen:

Außerdem wird die Haftung des Verbrauchers für nicht autorisierte Zahlungen, die auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments beruhen, gem. § 675v I BGB n.F. von derzeit 150,- € auf 50,- € herabgesetzt.

Eine wichtige Änderung enthält auch § 675v IV BGB n.F., wonach ein Zahlungsdienstleister den Schaden einer missbräuchlichen Zahlung allein zu tragen hat, wenn er keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 XXIV des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) verlangt oder akzeptiert hat.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im BGB abgedruckt und kurz kommentiert. Die meisten Änderungen sind für das Erste und Zweite Staatsexamen nicht relevant bzw. von rein sprachlicher Natur. Von der Darstellung dieser wenig examensrelevanten Vorschriften bzw. den redaktionellen Änderungen und den Änderungen im EGBGB wurde aus Gründen mangelnder Examensrelevanz abgesehen.


 

Änderungen im BGB

§ 270a BGB n.F.

Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

1Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam.2 Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

§ 675h BGB n.F.

Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

(1) bis (3) unverändert

(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.

Durch das Verbot der Erhebung besonderer Entgelte sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt hergestellt werden. Im elektronischen Geschäftsverkehr hat es in der Vergangenheit für Verwirrung gesorgt, dass die Erhebung besonderer Entgelte in einigen Mitgliedstaaten zulässig war, in anderen Mitgliedstaaten hingegen nicht. Durch das jetzt für alle Mitgliedstaaten geltende generelle Verbot werden Verbraucher davor geschützt, dass sich der Preis einer Ware oder Dienstleistung für sie im Falle der Nutzung der am weitest verbreiteten Zahlungsarten unerwartet erhöht. Das Verbot der Erhebung besonderer Entgelte gilt für die Nutzung von Zahlungskarten und Zahlungen durch Überweisung oder Lastschrift, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist. § 270a BGB-E tritt mit einem eigenständigen Anwendungsbereich neben § 312a IV BGB, da er nicht auf Verbraucherverträge beschränkt ist. Die Vorschriften der §§ 675c ff. BGB bleiben unberührt.

Der Regelungsstandort im allgemeinen Teil des Schuldrechts stellt insoweit klar, dass § 270a BGB nicht das in den §§ 675c bis 676c BGB geregelte Verhältnis von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern, sondern das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner einer Geldschuld, also das sog. „Valutaverhältnis" (z.B. Kaufvertrag, Beförderungsvertrag, Mietvertrag usw.) betrifft, die mit einem der genannten Zahlungsmittel erfüllt werden soll.

§ 675h IV BGB n.F. enthält aber für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags (vgl. § 675f II BGB) ein Entgeltverbot zwischen Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer.

§ 675d BGB n.F.

Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

(1) redaktionelle Änderungen in Satz 1 und Streichung von Satz 2

(2) Neu (regelt Unterrichtungspflichten für Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister) [vom Abdruck wurde abgesehen]

(3) bis (5) bisher Absätze 2 bis 4 [überwiegend redaktionelle Änderungen; vom Abdruck wurde abgesehen]

(6) 1Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf

1. die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigt werden, wenn

a) der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist oder

b) bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist;

2. Zahlungsvorgänge, bei denen keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist.

2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. 3Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

§ 675e BGB n.F.

Abweichende Vereinbarungen

(1) unverändert

(2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2

1. sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden;

2. darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.

(3) unverändert

(4) redaktionelle Änderungen [vom Abdruck wurde abgesehen]

§ 675d VI BGB n.F. regelt den räumlichen Anwendungsbereich bezogen auf die von Zahlungsdienstleistern zu erbringenden Informationspflichten neu. Er erweitert den bisherigen § 675d I S. 2 BGB. Dies wird durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des europäischen Zahlungsdiensterechts durch die Zweite Zahlungsdienste-RL notwendig: Die Erste Zahlungsdienste-RL war lediglich auf Zahlungsvorgänge in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaates der EU anwendbar. Darüber hinaus mussten auch alle an dem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen sein. Nicht erfasst waren bisher Sachverhalte, in denen dadurch ein Drittstaatenbezug bestand, dass einer dieser Zahlungsdienstleister außerhalb der EU belegen war oder dass der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates erfolgte, der nicht der EU angehört (d.h. in einer Drittstaatenwährung).

Mit der Zweiten Zahlungsdienste-RL wird der Anwendungsbereich des europäischen Zahlungsdiensterechts ausgeweitet: Die in der Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten und vertragsrechtlichen Vorschriften gelten grundsätzlich auch für die innerhalb der EU getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs in der Währung eines Staates außerhalb der EU. Dies setzt lediglich voraus, dass mindestens einer der an diesem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR[3]) belegen ist (sog. „one-leg-transactions"). Maßgeblich sind jedoch nur solche Zahlungsdienstleister, mit denen die Zahlungsdienstnutzer ein Vertragsverhältnis unterhalten, d.h. der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Weitere Zahlungsdienstleister, die einzelne Bestandteile des Zahlungsvorgangs als zwischengeschaltete Stellen ohne vertragliches Band zu einem Zahlungsdienstnutzer ausführen, bleiben außer Betracht.

Erklärung zur Gesetzesformulierung: §§ 675c bis 676c BGB gelten, sobald deutsches Recht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts auf einen Zahlungsvorgang anwendbar ist. Dieser Grundsatz muss als Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich geregelt werden. Daher regelt § 675d VI BGB lediglich negativ die Fälle, in denen die Informationspflichten keine oder nur eingeschränkte Anwendung finden.

§ 675d VI S. 1 Nr. 1 BGB schränkt den Anwendungsbereich der Informationspflichten für Zahlungsvorgänge in einer Drittstaatenwährung (Buchstabe a) sowie die sog. „one-leg-transactions" (Buchstabe b) ein. In beiden Fällen gelten die Informationspflichten grundsätzlich nur für die innerhalb, nicht aber für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs. Zudem sind einige der Informationspflichten nach § 675d VI S. 2 BGB auch auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. In allen Fällen von § 675d VI S. 1 Nr. 1 BGB gilt dies für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die in Art. 248 § 4 I Nr. 2e, § 6 Nr. 1 sowie § 13 I S. 1 Nr.  2 EGBGB bestimmten Umstände. Deren Mitteilung ist entbehrlich, weil es sich um Informationen handelt, die die kurze Ausführungsfrist des § 675s I S. 1 und S. 3 BGB zum Gegenstand haben. Diese Vorschrift ist in den Fällen des § 675d  VI S. 1 Nr. 1 BGB jedoch gleichermaßen nicht anzuwenden (§ 675s III BGB-E). Gleiches gilt (nur) im Fall des § 675d VI S.1 Nr. 1b BGB – d.h. bei „one-leg-transactions" – für das Erstattungsrecht des § 675x I BGB (vgl. § 675x VII BGB). Über reine „one-leg-transactions" regelt § 675d VI S. 1 Nr. 1b BGB den Fall, dass neben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auch ein Zahlungsauslösedienstleister am Zahlungsvorgang beteiligt ist („bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister …"). In diesem Fall gelten die Informationspflichten ebenfalls nur für innerhalb des EWR belegene Zahlungsauslösedienstleister und dies auch nur, soweit Bestandteile des Zahlungsvorgangs innerhalb des EWR getätigt werden.

Keine Geltung beanspruchen die Informationspflichten des § 675d I bis V BGB schließlich, wenn der räumliche Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdienste-RL nicht eröffnet ist. Dies ist nach § 675d VI S. 1 Nr. 2 BGB bei Zahlungsvorgängen der Fall, an denen kein innerhalb des EWR belegener Zahlungsdienstleister beteiligt ist.

In diesem Fall kann von den §§ 675c bis 676c BGB ohnehin auch zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden (vgl. § 675e II BGB), sodass es entbehrlich erscheint, seine Unterrichtung gesondert vorzuschreiben.

In allen Fällen des § 675d VI S. 1 BGB ist – wie bisher – auf die tatsächliche Belegenheit der am Zahlungsvorgang auf Zahler- oder Zahlungsempfängerseite beteiligten Stelle und nicht etwa auf deren satzungsmäßigen Sitz abzustellen.

§ 675e II Nr. 2 BGB regelt die Möglichkeit, von den §§ 675c bis 676c BGB bei Drittstaatensachverhalten (also im Fall des § 675d VI S. 1 BGB n.F.) zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abzuweichen. Gilt in solchen Fällen deutsches Recht, sollen grundsätzlich auch die §§ 675c bis 676c BGB überwiegend anwendbar sein, obwohl dies die Richtlinie nicht erfordert. Die §§ 675c bis 676c BGB sollen für Drittstaatensachverhalte allerdings nicht zwingend gelten, sondern nur als dispositives Recht, von dem die Vertragsparteien durch vertragliche Vereinbarungen abweichen können.

Die in § 675e II Nr. 1 BGB genannten Vorschriften werden für unanwendbar erklärt. An ihre Stelle tritt nach § 675c I BGB das allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Das ist sachgerechter. Ein plastisches Beispiel dafür ist die kurze Ausführungsfrist des § 675s I BGB. Diese kann bei Drittstaatensachverhalten aus tatsächlichen Gründen vielfach nicht eingehalten werden.

Darüber hinaus erscheint bei Drittstaatensachverhalten eine verschuldensunabhängige Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers für die fehlerhafte, nicht erfolgte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen (§ 675y I bis IV BGB) nicht gerechtfertigt. Diese Haftung ist vor dem Hintergrund unanwendbar, dass die Aussichten gering sein dürften, den außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erfolgreich auf Ausgleich in Anspruch zu nehmen. Dementsprechend ist außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleistern auch das Verschulden zwischengeschalteter Institute bei Folgeansprüchen des Zahlungsdienstnutzers nicht zurechenbar (§ 675z S. 3 BGB).

Ungewisse Aussichten, einen Ausgleichsanspruch durchsetzen zu können, sind auch der Hintergrund der Herausnahme des Erstattungsanspruchs des Zahlers bei sog. „Pull-Zahlungen", also über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungen (§ 675x I BGB).

Weiterhin ist der von § 675t II BGB erfasste Fall der Bareinzahlung auf ein Fremdwährungskonto, das in der Bundesrepublik Deutschland nur für unbare Zahlungsvorgänge geführt wird, nicht denkbar.

§ 675f n.F.

Zahlungsdienstvertrag

(1) und (2) unverändert

(3) 1Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich. 2Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.

(4) bis (6) ð bisherige Absätze 3 bis 5 (lediglich redaktionelle Änderungen)

Nach § 675f III BGB n.F. ist jeder Zahler zur Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes (z.B. SOFORT-Überweisung) berechtigt, sofern das Zahlungskonto online zugänglich ist.[4]

Dies bringt für den Onlinehändler gegenüber der Überweisung einen Vorteil. Bei einer Überweisung erhält der Zahlungsempfänger trotz verkürzter Ausführungsfristen (vgl. § 675s BGB) erst vergleichsweise spät Sicherheit über den Geldeingang. Bei der SOFORT-Überweisung durch Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstes gibt der Zahlungsauslösedienstleister dem Zahlungsempfänger hingegen unmittelbar die rechtlich bindende Gewissheit über die unwiderrufliche Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Zahler. Dadurch wird der durch die Überweisung bestehende zeitliche Wettbewerbsnachteil ausgeglichen.[5]

Bei Zahlungsauslösediensten tritt in den Kreis von Zahler und Empfänger mit ihren jeweiligen Zahlungsdienstleistern noch ein Dritter hinzu. Dies hat haftungsrechtliche Konsequenzen für die fehlerhafte Ausführung von Zahlungsvorgängen, vgl. § 675f IV BGB n.F. (bisher § 675f III BGB a.F.).

Nach § 675u S. 5 BGB n.F. (s.u.) bzw. § 675y I S. 2 BGB n.F.[6] haftet gegenüber dem Zahler für fehlerhafte Ausführungen auch bei Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters dessen Zahlungsdienstleister. Die alleinige Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters für einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrag dient dem Schutz des Zahlers, der oftmals weder erkennen noch nachweisen kann, dass die Ursache im Verantwortungsbereich des kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters gesetzt wurde. Insbesondere wird dadurch vermieden, dass ein Zahlungsdienstleister den Zahler mit seinem Erstattungs- bzw. Korrekturanspruch an den jeweils anderen Zahlungsdienstleister verweisen kann.

Zwar wird dem kontoführenden Zahlungsdienstleister dadurch die Haftung für einen Dritten (den Zahlungsauslösedienstleister) auferlegt, den er selbst nicht in die vertraglichen Beziehungen eingeschaltet hat und dem er den Zugriff auf das Zahlungskonto des Zahlers gem. § 675f III BGB n.F. auch nicht verwehren kann. Diese Haftung wird jedoch durch einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsauslösedienstleister nach den jeweiligen Verantwortungsbereichen ausgeglichen, § 676a BGB n.F.[7]

§ 675u

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

1 und 2 unverändert.

3Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. 4Hat der Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. 5Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.

Liegt ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vor (vgl. dazu § 675 I S. 1 BGB), so hat der Zahler nach § 675u S. 2 BGB einen Erstattungsanspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister bzw. einen Anspruch auf Berichtigung eines bereits belasteten Zahlungskontos.[8] Dieser Anspruch ist „unverzüglich" zu erfüllen. Seine Fälligkeit tritt folglich erst ein, nachdem der Zahlungsdienstleister eine „ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. § 121 I S. 1 BGB) durchzuführende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen abgeschlossen hat.

§ 675u S. 3 BGB n.F. stellt nun klar, dass auch „ohne schuldhaftes Zögern" des Zahlungsdienstleisters eine objektive Höchstfrist von zwei Geschäftstagen gilt. Die Höchstfrist von zwei Geschäftstagen gilt nach dem neuen § 675u S. 4 BGB n.F. allerdings dann nicht, wenn der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass Betrug vorliegt, und er diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitgeteilt hat.

In diesem Fall ist der Erstattungsanspruch nicht fällig, bevor der Zahlungsdienstleister die Gelegenheit hatte, die Berechtigung des Anspruchs einer „ohne schuldhaftes Zögern" durchgeführten Prüfung zu unterziehen. Dies lässt dem Zahlungsdienstleister ggf. weitere Zeit, um festzustellen, ob sich der Betrugsverdacht erhärtet.

Anmerkung: Es muss im Übrigen kein vollendeter Betrug vorliegen, sondern es genügt ein betrügerisches Verhalten des Zahlers. Damit sind beispielsweise auch Betrugsversuche des Zahlers erfasst, deren Vollendung der Zahlungsdienstleister gerade verhindern will, indem er den vom Zahler behaupteten Erstattungsanspruch nicht erfüllt.

§ 675u S. 5 BGB n.F. stellt klar, dass auch in dem Fall, dass eine nicht autorisierte Zahlung über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde, der kontoführende Zahlungsdienstleister zur Erstattung des Betrags verpflichtet bleibt (vgl. dazu bereits die Ausführungen zu § 675f III BGB n.F.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Ursache für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters liegt. Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist zu denselben Bedingungen zur Erstattung bzw. Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Konto verpflichtet, wie er es ohne die Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters wäre.

Zur Wiederholung: Die alleinige Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters für einen autorisierten Zahlungsvorgang dient dem Schutz des Zahlers. Kompensiert wird diese alleinige Haftung gegenüber dem Zahler durch einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsauslösedienstleister nach § 676a I BGB n.F. (vgl. dazu bereits die Ausführungen zu § 675f III BGB n.F.).

§ 675v

Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.

(2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn

1. es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder

2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler

1. in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder

2. den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung

a) einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 oder

b) einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments.

(4) 1Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn

1. der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder

2. der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. 3Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(5) [bisheriger Absatz 3 mit lediglich redaktionellen Änderungen]

§ 675v I BGB regelt die Haftung des Zahlers für Schäden, die aufgrund der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments in dem Zeitraum vor der Übermittlung einer Anzeige gemäß § 675l I S. 2 BGB entstanden sind. § 675v I BGB n.F. senkt den Haftungshöchstbetrag von 150,- € auf 50,- € ab, um den Schutz des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu verbessern.

Von dieser Haftung kann sich der Zahler nach § 675v II Nr. 1 BGB n.F. mit dem Einwand entlasten, es sei ihm nicht möglich gewesen, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken.

Wichtige Konsequenz: Durch diesen Einwand hängt die Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge künftig in allen Fällen von einem Verschuldenselement ab. Für dessen Vorliegen kommt es jeweils darauf an, ob die Bemerkbarkeit vor dem einzelnen nicht autorisierten Zahlungsvorgang gegeben war. Werden mit dem Zahlungsinstrument mehrere nicht autorisierte Zahlungsvorgänge getätigt, muss die Bemerkbarkeit deshalb in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden. Der an den Zahler zu stellende Sorgfaltsmaßstab kann sich deshalb im Laufe der Zeit verschärfen. Der Begriff der Fahrlässigkeit richtet sich nach § 276 II BGB.

Eine Haftung des Zahlers soll nach § 675v II Nr. 2 BGB n.F. auch dann nicht bestehen, wenn der Verlust des Zahlungsinstruments durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten, eines Agenten, einer Zweigniederlassung des Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle verursacht wurde, auf die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden. Auf die Frage, ob der Verlust etc. des Instruments für den Zahler bemerkbar war, kommt es in diesem Fall nicht an.

Unter den Voraussetzungen des § 675v III BGB n.F. ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister abweichend von § 675v I, II BGB n.F. zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist. Dies ist einerseits der Fall, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat (§ 675v III Nr. 1 BGB n.F.). Andererseits tritt die unbeschränkte Haftung ein, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l I BGB n.F. (§ 675v III Nr. 2a BGB n.F.) bzw. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments (§ 675v III Nr. 2a BGB n.F.) herbeigeführt hat.

Beispiel für grobe Fahrlässigkeit: Offene und leicht für Dritte einzusehende gemeinsame Aufbewahrung des Zahlungsinstruments (EC-Karte) und der Sicherheitsmerkmale, die zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs verwendet werden (PIN).

Eine wichtige Änderung enthält auch § 675v IV S. 1 BGB n.F., wonach ein Zahlungsdienstleister den Schaden einer missbräuchlichen Zahlung allein zu tragen hat, wenn er keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 XXVII des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)[9] verlangt (Nr. 1) oder akzeptiert (Nr. 2)[10] hat.

Zur Erklärung: Die starke Kundenauthentifizierung erfordert mindestens zwei Elemente der Kategorien Wissen (z.B. das Passwort), Besitz (z.B. die Kreditkarte) und Inhärenz, also ein ständiges Merkmal des Kunden (z.B. der Fingerabdruck). Die Elemente müssen voneinander unabhängig sein. Die Nichterfüllung eines Kriteriums darf die Zuverlässigkeit der anderen also nicht beeinträchtigen.

Nach § 675v IV S. 2 BGB n.F. kann sich der Zahler auf diesen Einwand jedoch nicht berufen, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Für deren Vorliegen trägt nach der negativen Formulierung der Vorschrift („Satz 1 gilt nicht") der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Darlegungs- und Beweislast.

 



[1]      Da solche Transaktionen bildlich gesprochen nur mit einem Bein innerhalb der EU stehen, werden diese auch als „one-leg-transactions" bezeichnet; vgl. Omlor, Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, JuS 2017, 626 (627).

[2]      Kontoinformationsdienstleisterliefern ihren Nutzern Angaben zu Kontoständen der verschiedenen eigenen Konten. Da hierfür Kontozugangs- und Geheimhaltungsregelungen erforderlich sind, werden diese gem. §§ 50 - 52 ZAG der Bundesaufsicht für Finanzen (BaFin) unterstellt. Von der Darstellung in der Life&Lawwurde mangels Examensrelevanz abgesehen.

[3]      Hinweis:Abzustellen ist auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt.

[4]      Hinweis:Es handelt sich um zwingendes Recht. Eine Vereinbarung zwischen einem kontoführenden Zahlungsdienstleister und seinem Zahlungsdienstnutzer, durch welche dessen Recht auf Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes oder Kontoinformationsdienstes gleichwohl ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, ist nach § 675e I BGB unwirksam.

[5]      Vgl. Omlor, Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, JuS 2017, 626 (627).

[6]      § 675y I S. 2 BGB n.F. (Ausgleichsanspruch) lautet wie folgt:

        … 2Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.

[7]      § 676a BGB n.F. (Ausgleichsanspruch) lautet wie folgt:

        (1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und § 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsauslösedienstleisters oder einer zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem anderen Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsauslösedienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675u, 675y und § 675z entsteht.

        (2) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein ausgeführter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.

        (3) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass

        1. der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 675n zugegangen ist und

        2. der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.

[8]      Hinweis:Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge sind in § 675u BGBund § 675y BGB abschließend geregelt. Ansprüche aufgrund anderer Rechtsgrundlagen (z.B. Vertragsrecht, Bereicherungsrecht) bestehen deshalb nur insoweit, als sie auf den Ersatz von Folgeschäden (z.B. Verzugszinsen aus dem Valutaverhältnis) gerichtet sind, vgl. § 675z S. 1 BGB.

[9]      § 1 XXVII ZAG lautet: Eine starke Kundenauthentifizierung ist eine Authentifizierung, die so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt:

        1. Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß,

        2. Kategorie Besitz, also etwas, das nur der Nutzer besitzt oder

        3. Kategorie Inhärenz, also etwas, das der Nutzer ist.

[10]     Hinweis:Nach § 675v IV S. 3 BGB n.F. ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


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