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LAW Aktuell Schadensersatzpflicht der Eltern nach § 832 I BGB

Schadensersatzpflicht der Eltern nach § 832 I BGB wegen Toilettenverstopfung durch dreijähriges Kind

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018 - I-4 U 15/18

Geschrieben von: RA Michael Bäumer

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+++ Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung gem. § 536c Abs. 2 Satz 1; §§ 535, 280 I, 241 II; § 831; § 823 I; § 832 I BGB +++ Grenzen der Aufsichtspflicht bei dreijährigem Kind +++

Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): Ein dreieinhalbjähriges Kind benutzte nachts solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes (seit Mietbeginn defekt) konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde. Nach der Benutzung der Toilette durch das Kind lief ununterbrochen Wasser nach. Dadurch entstand dem Vermieter ein Wasserschaden in Höhe von 15.000 € auf, den er von der Mutter ersetzt verlangt.

A) Sound

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind schlafen gelegt wird, dieses aber unbeobachtet aufsteht, zur Toilette geht, durch eine Menge Klopapier den Abfluss verstopft und dadurch das Badezimmer überschwemmt.

B) Problemaufriss

Eine mietvertragliche Schadensersatzpflicht gemäß § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB schied bereits deshalb aus, weil der Defekt am Spülknopf seit Beginn des Mietverhältnisses vorlag und sich auf solche Mängel die Anzeigepflicht gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erstreckt. In Betracht kommt aber eine Haftung gem. §§ 280 I, 241 II BGB. Das Kind kann der Mutter als Mieterin schon wegen § 828 I BGB nicht als Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB zugerechnet werden. Allerdings könnte die Mutter selbst eine Pflichtverletzung gem. §§ 280 I, 241 II BGB begangen haben. Dann kommt auch eine deliktische Haftung der Mutter in Frage. § 831 BGB scheidet allerdings aus, da das Kind hier nicht Verrichtungsgehilfe der Mutter war. Allerdings könnte eine deliktische Haftung gem. § 823 I BGB sowie auch über die vermutete Verschuldenshaftung der Eltern nach § 832 I BGB in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber die Verletzung einer Aufsichtspflicht.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht keine Aufsichtspflichtverletzung bei der Mutter. Das Maß der gebotenen Aufsicht sei hier erfüllt gewesen. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen.

Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden

Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der - gegebenenfalls nächtliche - Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Absolute Sicherheit sei nicht gefordert. Eine lückenlose Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde (so auch BGH, Urteil vom 24. März 2009 -VI ZR 199/08). 

Kein ordnungsgemäß funktionierender Spülknopf

Die Besonderheiten des nicht jederzeit ordnungsgemäß funktionierenden Spülknopfes führten hier zu keiner anderen Bewertung. Zwar sei das Schadensrisiko dadurch grundsätzlich erhöht gewesen. Dieses sei aber zu Gunsten des Lernprozesses des Kindes hinzunehmen, die heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen.

Üblicherweise führe das Verhaken des Spülknopfes auch zu keinem über den bloßen gesteigerten Wasserverbrauch hinausgehenden Risiko. Die Situation im Bad sei jedenfalls dadurch nicht derart gefährlich, dass die Eltern ihr Kind die Toilette niemals hätten alleine nutzen lassen dürfen bzw. nach jeder Nutzung der Toilette ihren Zustand hätten kontrollieren müssen. Eine solche Absicherung würde dem Entwicklungszustand des dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht werden. Damit gelingt im Rahmen des § 832 I BGB der Entlastungsbeweis und fehlt es auch bei §§ 280 I; 823 I BGB an einer Pflichtverletzung bzw. Verletzungshandlung durch Unterlassen.

C) Kommentar

(mb) Die Entscheidung überzeugt jedenfalls im Ergebnis. An die Aufsichtspflicht der Eltern dürfen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Schließlich müssen die Eltern auch einmal schlafen können. Weniger überzeugend ist die Begründung, dass das Risiko einer Überschwemmung „im Interesse des Lernprozesses des Kindes" hinzunehmen sei. Kindliche Lernprozesse sollten nicht zu Lasten Dritter gehen. Mit der vom Gericht gewählten Begründung könnten die Eltern auch ohne einzuschreiten das Kind bei roter Ampel über die Straße gehen lassen.

www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf

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