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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02/18 ZR

VGH München, Urteil vom 19.01.2017, 9 B 11.413, www.gesetze.bayern.de= BayVBl 2017, 747

Bedingung oder Auflage – wer kennt sich aus mit Nebenbestimmungen?

Sound:

Wenn in einem VA von der Behörde ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnung eine Bedingung als Auflage gewertet werden soll. Selbstständig vollstreckbar ist nur eine Auflage.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 234 der Gemarkung Seedorf, Landkreis Starnberg. Mit Bescheid vom 28. Februar 2010 erteilte das Landratsamt dem K die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von bestehendem Wohnraum in Gastronomie auf diesem Grundstück. Die Baugenehmigung enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 01/18 ZR

VGH München, Urteil vom 02.08.2016, Az 22 B 16.619, www.gesetze-bayern.de

Die Tücken des öffentlich-rechtlichen Vertrages – Fallstricke für Behörden und Anwälte

Sound:

Wird eine Entscheidung einer Behörde in der äußeren Form eines VAes erlassen, muss sich die Behörde daran festhalten lassen. Eine Anfechtungsklage ist schon wegen dieser äußeren Form statthaft.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer einer ehemals landwirtschaftlichen Fläche auf dem Gebiet der kreisangehörigen Gemeinde G, Landkreis Regensburg. Bei Abrissarbeiten an einer größeren Scheune wurde entdeckt, dass im Erdreich größere Ablagerungen von teerhaltigem Material vorhanden waren. Es war nicht eindeutig, wer diese Ablagerungen wann verursacht hatte. K schloss daraufhin am 28. Oktober 2015 mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Regensburg eine Vereinbarung über Maßnahmen in Zusammenhang mit dieser festgestellten Bodenkontamination. Diese Vereinbarung weist u.a.folgenden Wortlaut auf:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/17 ZR

BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125

Ist „i.A." gleich i.V."? Schriftform der Befristung bei Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter

Sounds:

1. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter i.S.v. § 164 I BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis wegen §§ 14 IV TzBfG, 126 II BGB in der Vertragsurkunde selbst zum Ausdruck kommen.

2. Der Zusatz „In Vertretung" deutet darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall aber dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Allerdings kann die Auslegung aufgrund der Gesamtumstände auch ergeben, dass der Unterzeichner das gleiche zum Ausdruck bringen will wie mit dem Zusatz „i.V."

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 20/17 ZR

BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 7 AZR 135/15 = BAGE 157, 125 = NZA 2017, 382 sowie BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 436/15 = NZA 2017, 1253

Kettenbefristung bei sog. mittelbarer Vertretung: institutioneller Rechtsmissbrauch und seine Grenzen

Sounds:

1. Der Befristungsgrund Vertretung (§ 14 I 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 I BEEG) kann auch im Falle einer sog. mittelbare Vertretung vorliegen, wenn nämlich die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt wird.

2. Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) i.d.R. geboten, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wurden oder wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 19/17 ZR

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. 2 AZR 302/16 = NZA 2017, 1121

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung: Arbeitgeberpflichten aus AGG als bedeutsamer Abwägungsfaktor

Sounds:

1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 IV AGG stellt nach § 7 III AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u.a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

2. Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 IV AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

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LAW Aktuell Auswirkungen der Rechtshängigkeit auf die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Ausgleich immaterieller Schäden bei APR-Verletzung

BGH, Urteil vom 23.05.2017, VI ZR 261/16 = jurisbyhemmer

 I. Sound:

1 Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

2. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

 II. Problem:

Nicht selten wird eine Verletzung des APR keine materiell-rechtlichen Schäden hervorrufen. Da in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich bzw. jedenfalls zur Entschädigung nicht genügend ist, und daher auch § 249 BGB nicht in Betracht kommt, würde ein Entschädigungsanspruch gem. § 251 I BGB grundsätzlich wegen § 253 I BGB scheitern.

Das wiederum würde aber bedeuten, dass eine Verletzung des APR häufig vollständig entschädigungsfrei bliebe. Daher wird unmittelbar aus Art. 1 I, 2 I GG nicht nur das APR selbst abgeleitet, sondern auch ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld als (ungeschriebene) Ausnahme zu dem Grundsatz, dass bei rein immateriellen Schäden eine Entschädigung in Geld nicht geschuldet sein soll.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 18/17 ZR

BAG, Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15; vgl. auch NZA 2017, 845

Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Zusage einer Karenzentschädigung: Bedeutungslosigkeit von salvatorischen Klauseln!

Sounds:

1. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben (§§ 74 ff HGB i.V.m. § 110 S. 2 GewO) abweichen, vor allem eine Karenzentschädigung vorsehen, die nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreicht, sind regelmäßig unverbindlich. Dadurch wird dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt.

2. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 II HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist aber kraft Gesetzes vollkommen nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung, auch wenn er sich – etwa aus Rechtsunkenntnis – an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 17/17 ZR

BAG, Urteil vom 28. März 2017, Az. 2 AZR 551/16 = NZA 2017, 985

Arbeitsgerichtsbeschluss über Entlassungsverlangen des Betriebsrats: ordentliche Kündigung gerechtfertigt, nicht aber fristlose

Sounds:

1. Das Verlangen nach „Entlassung" gemäß § 104 S. 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des Arbeitgebers im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG, „die Entlassung" durchzuführen, ist auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur auf eine Beendigung seiner Beschäftigung in dem bisherigen Betrieb gerichtet.

2. Der rechtskräftige Beschluss im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 II 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 16/17 ZR

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603

Formwirksamkeit eines Vergleichs: beide Varianten von § 278 VI ZPO genügen für Analogie zu § 127a BGB!

Sounds:

1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.

2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 15/17 ZR

BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16 = NJW 2017, 1478 = FamRZ 2017, 799

Ausbildungsunterhalt in den sog. Abi-Lehre-Studium-Fällen: auch bei Lehramtsstudium nach Banklehre?

Sounds:

1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.

2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.

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