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LAW Aktuell



LAW Aktuell Ausübungsschranke eines dinglichen Wohnrechts bei Tötung des Grundstückseigentümers oder einer diesem nahestehenden Person

BGH, Urteil vom 11.03.2016, V ZR 208/15 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe nicht hinnehmen muss.

2. Folge dessen ist aber regelmäßig nicht die Verpflichtung zur (entschädigungslosen) Aufgabe des Rechts, sondern die Verpflichtung, es auf Verlangen des Grundstückseigentümers nicht mehr selbst, sondern allenfalls durch Überlassung an Dritte auszuüben.

I. Problem:

Ein Grundstück stand im Miteigentum zweier Brüder. Der eine übertrug seinen Miteigentumsanteil schenkweise auf den anderen, behielt sich aber ein dingliches Wohnrecht vor, welches auch eingetragen wurde. In der Folgezeit tötete der Schenker den beschenkten Bruder. Die Mutter als Erbin des getöteten Bruders steht auf dem Standpunkt, das dingliche Wohnrecht sei dadurch entfallen, zumindest müsse es zurückgewährt werden bzw. dürfe nicht mehr ausgeübt werden.

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Geschrieben von Clemens d‘Alquen

LAW Aktuell Formale Anforderungen an die dingliche Einigung gem. § 873 BGB bei Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

BGH, Urteil vom 08.04.2016, V ZR 73/15 = jurisbyhemmer

Sound:

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gem. § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden.

I. Problem:

Soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, haben die Parteien die Möglichkeit, ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht einzuräumen, §§ 463 ff. BGB. Der Rechtskaufvertrag i.S.d. § 453 I BGB, durch den die Einräumung erfolgt, bedarf zu seiner Wirksamkeit nach einhelligem Ansatz der notariellen Beurkundung. Zwar verpflichtet sich in diesem Vertrag niemand zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grund und Boden, vgl. Wortlaut des § 311b I S. 1 BGB. Die spätere Ausübung des Vorkaufsrechts ist aber gem. § 464 I S. 2 BGB formfrei möglich. Die Folge der Ausübung ist unmittelbar die Entstehung eines Kaufvertrages zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem, § 464 II BGB. Um der Intention des § 311b I S. 1 BGB Genüge zu tun, wird dieser gleichsam vorgezogen auf den Vertrag, durch welchen das Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 12/16 ZR

BAG, Urteil vom 23. September 2015, Az. 5 AZR 767/13; vgl. auch NZA 2016, 295

Vergütungsanspruch für Überstunden: Hohe Anforderungen an Darlegungslast, aber starke Auswirkungen eines Arbeitszeitkontos

Sounds:

1. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus.

2. Wurde tatsächlich ein Arbeitszeitkonto geführt und will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 11/16 ZR

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. 9 AZR 224/14; vgl. auch NZA 2016, 159
Berechnung der Urlaubsdauer nach §§ 3-5 BUrlG: kurze Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses werden ggf. ignoriert

Sounds:

1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten.

2. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat (Umkehrschluss aus § 5 I Buchst. c BUrlG).

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 10/16 ZR

BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 6 AZR 709/14; vgl. auch NZA 2016, 361

Abwicklungsvertrag mit Option vorzeitigen Ausscheidens: gesetzliche Schriftform für die Ausübung nötig!

Sounds:

1. Ein sog. Abwicklungsvertrag liegt vor, wenn die Parteien nach Erklärung einer Kündigung die Bedingungen vereinbaren, zu denen der Arbeitnehmer ausscheidet und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch diesen Abwicklungsvertrag, sondern durch die Kündigung bewirkt wird.

2. Anders als ein Aufhebungsvertrag bedarf ein Abwicklungsvertrag selbst nicht der Schriftform nach § 623 BGB bedarf.

3. Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09/16 ZR

BAG, Urteil vom 7. Oktober 2015, Az. 7 AZR 40/14; vgl. auch NZA 2016, 358

Abhängigkeit der Vertragsverlängerung von Schriftform der Befristung: Welche Folgen hat das Weiterarbeiten?

Sounds:

1. Schließen die Parteien zunächst mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag, so liegt gemäß §§ 14 IV TzBfG, 125 S. 1 BGB i.V.m. § 16 S. 1 TzBfG rechtlich ein wirksamer unbefristeter Arbeitsvertrag vor.

2. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung ändert daran meist nichts mehr, führt insbesondere nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung gemäß § 141 BGB rückwirkend wirksam wird.

3. Der Arbeitgeber kann aber in einem schriftlichen Vertragsangebot den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses abhängen machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer das schriftliche Vertragsangebot nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 08/16 ZR

BAG, Urteil vom 24. Juni 2015, Az. 7 AZR 541/13; vgl. auch NZA 2015, 1511

Befristungskontrollklage: Voraussetzungen der verlängerten Anrufungsfrist gemäß § 17 S. 2 TzBfG i.V.m. § 6 S. 1 KSchG analog

Sounds:

1. Eine analoge Anwendung des § 6 KSchG kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit einer Leistungsklage aus der Unwirksamkeit einer Kündigung folgende Lohnansprüche oder seine Weiterbeschäftigung für einen Zeitraum nach Zugang der Kündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht hat.

2. Bei einer Befristungskontrollklage i.S.d. § 17 S. 1 TzBfG gelten für die Wahrung der Klagefrist über § 17 S. 2 TzBfG die gleichen Regeln wie bei der Kündigungsschutzklage.

3. Für die Wahrung der Klagefrist gemäß § 17 S. 2 TzBfG i.V.m. § 6 S. 1 KSchG analog ist in jedem Fall erforderlich, dass innerhalb der Klagefrist der Wille, sich gegen die Wirksamkeit einer Befristung wehren zu wollen, gerichtlich geltend gemacht wird. Dies wird bei einem Weiterbeschäftigungsantrag meist der Fall sein, bei einem Antrag auf Wiedereinstellung dagegen grds. nicht.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 07/16 ZR

BAG, Urteil vom 24. September 2015, Az. 2 AZR 347/14; vgl. auch NZA 2016, 351

Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in AGB: kein Entfallen der Unangemessenheit durch Zusage eines guten Zeugnisses!

Sounds:

1. Auch Hauptabreden sind nicht generell nach § 307 III BGB von der Inhaltskontrolle ausgeschlossen. Sie sind ihr gemäß nur dann entzogen, wenn sie - wie regelmäßig - keine von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen enthalten. Mit einem Klageverzicht wird aber gerade von der gesetzlichen Regelung in § 4 S. 1 KSchG abgewichen.
2. Ein formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne arbeitgeberseitige Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 I 1 BGB dar.

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LAW Aktuell Examensreport

 Examensreport - Termin 2016-I Bayern

Hinweis: Die Examensklausuren in allen Bundesländern weisen inzwischen die gleiche Struktur und den gleichen Schwierigkeitsgrad auf. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von examenstypischen Fallkonstellationen. So werden Klausuren aus anderen Bundesländern im sog. Ringtausch („Klausurenpool") wiederverwendet. Es rät sich auch für Studenten und Referendare aus anderen Bundesländern, sich mit den besprochenen Klausuren zu beschäftigen. Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life & Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig.

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:    _ Handels-und Gesellschaftsrecht

                                                           _ Sachenrecht, aber wenig Schuldrecht

                                                           _ ZPO und Erbrecht

Klausur Nr. 1

Problemstellung: Prokura, § 15 I HGB; § 377 HGB; Gründung einer OHG; persönliche Haftung

Sachverhalt: S ist Inhaber der weit über Bayern hinaus verbreiteten Sonnenstudiokette „Sunny e.K.". Im Februar 2015 erteilt er seinem Angestellten P Prokura, ohne dies im Handelsregister eintragen zu lassen. Er entzieht sie ihm jedoch sieben Monate später wieder; eine Eintragung unterbleibt erneut.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06/16 ZR

BAG, Urteil vom 14. Januar 2015, Az. 7 AZR 2/14; vgl. auch NZA 2016, 39

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Vergleichs nach § 278 VI ZPO: Sachgrund i.S.d. TzBfG nicht immer gegeben!

Sound:

1. Ein Vergleich nach § 278 VI S. 1 Alt. 1 ZPO erfüllt - im Gegensatz zu § 278 VI S. 1 Alt. 2 ZPO - nicht die Voraussetzungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, da es an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts fehlt.

2. Ein Vergleichsvorschlag kann - wie ein Vertragsangebot - nur unverändert angenommen werden. Eine Annahme unter Änderungen stellt eine Ablehnung dar. Die Beseitigung offenbarer Unrichtigkeiten wie Rechtschreib- oder Grammatikfehler, die nicht zu einer inhaltlichen Änderung führt, stellt dagegen keine Änderung im Sinne von § 150 II BGB dar.

Sachverhalt (etwas vereinfacht):

Die Klägerin war zunächst bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bis zum 31. Dezember 2010 beschäftigt. Gegen diese Befristung erhob die Klägerin Befristungskontrollklage. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 teilte der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Arbeitsgericht Folgendes mit:

„… teile ich mit, dass die Parteien sich außergerichtlich geeinigt haben. Ich bitte Folgendes gemäß § 278 VI ZPO durch Beschluss festzustellen: ….. (es folgt der Wortlaut des späteren gerichtlichen Vorschlags).

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