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LAW Aktuell



Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/15 ZR

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015, Az. IV ZB 39/14; vgl. auch NJW 2015, 2729
Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft: welche Fristen gelten?

Sounds

1. Die Überschuldung des Nachlasses stellt ebenso wie umgekehrt eine tatsächlich nicht gegebene Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.v. § 119 II BGB dar.

2. Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

Sachverhalt:

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind neben einem nachverstorbenen Bruder die Kinder der am 18. Juni 1996 verstorbenen verwitweten Erblasserin; die Beteiligten zu 3 bis 5 sind die Kinder der Beteiligten zu 1. Die Erblasserin hinterließ keine letztwillige Verfügung.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 20/15 ZR

BAG, Urteil vom 29. Januar 2015, Az. 2 AZR 280/14; vgl. auch NZA 2015, 673

Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und vertraglicher Kündigungsfrist: Durchführung eines Gesamtvergleichs nötig!

Sachverhalt:

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 21 Jahren tätig. In ihrem Arbeitsvertrag heißt es in § 8 Nr. 1:

„Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres."

Die Beklagte möchte nun im Juni 2015 wegen Betriebsschließung eine Kündigung erklären. Wie ist die Kündigungsfrist zu beurteilen?

Sound

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.

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Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Haftung des Fahrzeughalters für das Falschparken des Fahrzeugführers

BGH, Urteil vom 18.12.2015, V ZR 160/14 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.

2. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (sog. „vorbeugender Unterlassungsanspruch"). Die Erstbegehungsgefahr besteht dann, wenn der Fahrzeughalter auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.

3. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu.

 

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Geschrieben von Patrick Wind

LAW Aktuell Anwendung des § 167 ZPO auf Erhebung der Widerklage bei Rücknahme der Hauptklage

BAG, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 = jurisbyhemmer

Sound:

1.   Die Zustellung der Widerklage wirkt unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt ihres Eingangs zurück, so dass eine zwischen An- und Rechtshängigkeit der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt.

2.   Die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO soll der Partei, die auf die Amtszustellung angewiesen ist, das von ihr nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Verspätung der amtlichen Zustellung abnehmen. § 167 ZPO ist darum weit auszulegen, damit der beabsichtigte Schutz des Zustellungsveranlassers nach Möglichkeit gewährleistet wird.

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LAW Aktuell Update zur neuen Hilfsmittelbekanntmachung ab 2016/2

In Life & Law 07/2015, 534 f. wurde die neue Hilfsmittelbekanntmachung, die in Bayern ab dem Examenstermin 2016/2 zur Anwendung kommt, bereits vorgestellt. Da nach wie vor Unsicherheiten bestehen, was zulässig bzw. unzulässig ist, fassen wir in einem Update nochmals die wichtigsten Aussagen zusammen.

I. Ab 2016/2 sind auch schematische Kommentierungen zulässig:

Bis zum Termin 2016/1 lautet Ziffer 4.1 der Hilfsmittelbekanntmachung wie folgt:

            Die Hilfsmittel dürfen keine Bemerkungen enthalten. Ausgenommen sind einzelne handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) sowie gelegentliche Unterstreichungen, soweit sie nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen oder schematisch aufgebaut sind.

Ab dem Termin 2016/2 lautet Ziffer 4.1 der Hilfsmittelbekanntmachung wie folgt:

            Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen (nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.

Es fällt auf, dass das Verbot der schematischen Kommentierung weggefallen ist. Auf Nachfrage hat das Landesjustizprüfungsamt mitgeteilt, dass schematische Kommentierungen ab dem Termin 2016/2 tatsächlich zulässig sind.


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Geschrieben von Clemens d‘Alquen

LAW Aktuell Law Aktuell Zivilrecht 12/2015

Wertung des § 675u BGB gilt auch bezogen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

BGH, Urteil vom 16.06.2015, XI ZR 243/13, NJW 2015, 3093 ff. = jurisbyhemmer

Sound

Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist.

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LAW Aktuell Examensreport Bayern, Termin 2015-II

Hinweis: Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life & Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig.

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends: Ø BGB-AT

                                                            Ø Schuldrecht (Kaufrecht)

                                                            Ø Arbeitsrecht und ZPO

                   Klausur Nr. 1               

Problemstellung: Minderjähriger als Stellvertreter, Verbotsgesetz

Sachverhalt: Der achtzehnjährige A feiert eine Party und bittet währenddessen seinen siebzehnjährigen Freund P, für ihn einen Kasten Bier in der Tankstelle des H zu besorgen. A gibt P einen 50,- €-Schein. P kauft bei H das Bier für 14,- €, ohne dabei zu erwähnen, dass er von A geschickt wurde. Danach kommt P auf die Idee, von dem Restgeld von 36,- € noch drei Flaschen Wodka zu kaufen, obwohl er weiß, dass dieser nicht an Minderjährige abgegeben werden darf. H hat zwar Zweifel, ob P alt genug ist, fragt ihn aber nicht nach dem Personalausweis, weil er Umsatz machen möchte. 

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 19/15 ZR

BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. 9 AZR 295/13; vgl. auch NZA 2015, 827

Urlaubsansprüche nach Arbeitsplatzwechsel: Schutz des Arbeitgebers vor Doppelansprüchen

Sachverhalt (etwas vereinfacht):

Der Beklagte beschäftigte den Kläger, der im Laufe des Jahres 2010 zuvor in einem anderen Arbeitsverhältnis stand, vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 in seinem Lebensmittelgeschäft als Aushilfe in Teilzeit. Am 31. Mai 2010 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juni mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 45 Wochenstunden in einer Sechstagewoche fortzuführen.

Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Mai 2010 (im Folgenden: ArbV) sieht u.a. vor:

„§ 10 Urlaub: Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage im Kalenderjahr. Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. …….

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 18/15 ZR

BAG, Urteil vom 12. März 2015, Az. 6 AZR 82/14; vgl. auch NZA 2015, 676

Klage gegen Aufhebungsvertrag: Prüfungsmaßstab für AGB-Kontrolle einer zusätzlichen Klageverzichtsklausel

Sachverhalt: (etwas verändert):

Der Kläger war seit August 2001 bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Einzelhandels rund 25.000 Mitarbeitern betreibt, beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung fand auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag (MTV) Anwendung. § 11 X dieses MTV bestimmt:

„Auflösungsverträge bedürfen der Schriftform. Jede der Parteien kann eine Bedenkzeit von drei Werktagen in Anspruch nehmen. Ein Verzicht hierauf ist schriftlich zu erklären."

Am 28. Dezember 2012 führte der Bezirksleiter mit dem Kläger ein Personalgespräch. Er hielt ihm vor, dass er dringend verdächtig sei, am Vortag zwei Fertigsuppen aus dem Lagerbestand der Beklagten entnommen und verzehrt zu haben, ohne sie in die Liste der Personalkäufe eingetragen oder bezahlt zu haben. Dies habe ein anonymer Anrufer der Filialleitung mitgeteilt.

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Geschrieben von Clemens d‘Alquen

LAW Aktuell Law Aktuell Zivilrecht 10/2015

Widerrufsrecht gem. § 312g I BGB bei Kauf von Heizöl im Fernabsatz

BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 249/14 = jurisbyhemmer

Sound:

1. Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312g II Nr. 8 BGB ausgeschlossen.

2. Kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

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