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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

Hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: „Brandheiße“ Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

LAW Aktuell Examensreport, Termin 2018-I

Hinweis: Die nachfolgenden Übersichten sind keine Musterlösungen. Insbesondere dient der hier teilweise verwendete Urteilsstil allein der knapperen Darstellung in der Life&Law. Die Lösungshinweise sollen zur besseren Orientierung in Ihrer Examensvorbereitung dienen. Nur wer die Anforderungen des Examens kennt, lernt richtig. Die Examensklausuren in allen Bundesländern weisen inzwischen die gleiche Struktur und den gleichen Schwierigkeitsgrad auf. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von examenstypischen Fallkonstellationen. So werden Klausuren aus anderen Bundesländern im sog. Ringtausch („Klausurenpool") wiederverwendet. Alle Studenten und Referendare sollten sich daher mit den besprochenen Klausuren beschäftigen.

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:   

Ø         Schwerpunkt wieder einmal Schuldrecht

Ø         ZPO und Handelsrecht

Klausur Nr. 1

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Geschrieben von Patrick Wind

LAW Aktuell Preiserhöhungsverlangen ist grundsätzlich keine vorvertragliche Pflichtverletzung

BGH, Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, NJW 2018, 8 f. = jurisbyhemmer

Sound:

1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.

2. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.

I. Problem:

Im Vorfeld der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages werden sich die Parteien typischerweise bereits über die wesentlichen Bedingungen für den Vertragsschluss verständigen. Insbesondere erfolgen im Notariat typischerweise keine Verhandlungen mehr über die Höhe des Kaufpreises.

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Geschrieben von Patrick Wind

LAW Aktuell Schutzbedürftigkeit beim VSD scheitert, wenn bereits Einbeziehung in anderen Vertrag

BGH, Urteil vom 07.12.2017, VII ZR 204/14 = jurisbyhemmer

Sound:

Steht dem Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil er bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihm gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den Besteller einen Schaden erleidet, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus.

I. Problem:

Der Eigentümer E eine Industrieanlage lässt diese vor Abriss von einem Gutachter (G) darauf überprüfen, ob noch giftige Stoffe in Leitungen, Maschinen etc. vorhanden sind, um einen gefahrlosen Abriss zu gewährleisten. G übersieht schuldhaft, dass z.T. noch giftige Stoffe in Leitungen vorhanden sind. E beauftragt AG damit, den Abriss durchzuführen. Dieser wiederum weist AN an, den Abriss vorzunehmen. Beim Abriss erleidet AN durch die giftigen Stoffe Verätzungen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 05/18 ZR

BAG, Urteil vom 18. Juli 2017, Az. 9 AZR 259/16 = NZA 2017, 1401 = NJW 2017, 3403

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers: Grenzen der Durchsetzbarkeit

Sounds:

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers aus § 9 TzBfG auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.

2. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz (§§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB).

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 04/18 ZR

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017, Az. 10 AZR 330/16 = NZA 2017, 1452

Unbillige Weisungen des Arbeitgebers: Auch ohne gerichtliche Aufhebung doch keine Verbindlichkeit!

Sounds:

1. Durch Auslegung des Arbeitsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist jeweils zu ermitteln, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt worden ist.

2. Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung.

3. Weist der Arbeitgeber in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies „nur" der Ausübungskontrolle gemäß § 106 S. 1 GewO, § 315 III S. 1 BGB.

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Geschrieben von Michael Tyroller

LAW Aktuell Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Am 17.07.2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 2446 (Nr. 48) verkündet. Es ist zum 13.01.2018 in Kraft getreten.

In der Life&Law werden nun die vier wichtigsten Änderungen im BGB vorgestellt:

1.  Gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften sind künftig unzulässig:

Wichtig ist v.a., dass ab dem 13.01.2018 gem. § 270a BGB n.F.im Valutaverhältnis (z.B. Kaufvertrag) kein gesondertes Entgelt für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel verlangt werden kann. Zudem regelt § 675h IV BGB n.F. ein Entgeltverbot für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03/18 ZR

VG Würzburg, Urteil vom 13.09.2016, Az W 4 K 15.723,www.gesetze-bayern.de

Maschendrahtzäune als bauliche Anlagen? Beeinträchtigte Belange im faktischen Überschwemmungsgebiet

Sound:

Ein Maschendrahtzaun gefährdet den Hochwasserschutz schon alleine durch seine Lage im faktischen Überschwemmungsgebiet. Der Schutzzweck des § 76 Abs. 1 WHG geht über seinen Wortlaut hinaus.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. *68 der Gemarkung H, Landkreis L, Oberpfalz. In südöstlicher Richtung grenzt das Baugrundstück unmittelbar an die Elsava, einem Gewässer dritter Ordnung, es existiert eine RVO der Bezirksregierung zur Genehmigungspflichtigkeit von Anlagen. Bei einer Baukontrolle stellte das Landratsamt L fest, dass auf dem Baugrundstück an der südwestlichen Grenze eine Gartenhütte in Holzkonstruktion mit Grundmaßen von 2,50 m x 2,00 m sowie an der nordöstlichen Grundstücksgrenze ein Gewächshaus, bestehend aus Holzpfosten und Kunststoffwellplatten, mit Grundmaßen von 2,00 m x 2,00 m errichtet wurde. Zudem wurde das Baugrundstück mit einer Einfriedung aus Maschendrahtzaun umzäunt. Weitere Bebauung findet sich nur am anderen Ufer.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 02/18 ZR

VGH München, Urteil vom 19.01.2017, 9 B 11.413, www.gesetze.bayern.de= BayVBl 2017, 747

Bedingung oder Auflage – wer kennt sich aus mit Nebenbestimmungen?

Sound:

Wenn in einem VA von der Behörde ausdrücklich zwischen Auflagen und Bedingungen unterschieden wird, bedarf es gewichtiger Gründe, wenn entgegen der Bezeichnung eine Bedingung als Auflage gewertet werden soll. Selbstständig vollstreckbar ist nur eine Auflage.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 234 der Gemarkung Seedorf, Landkreis Starnberg. Mit Bescheid vom 28. Februar 2010 erteilte das Landratsamt dem K die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von bestehendem Wohnraum in Gastronomie auf diesem Grundstück. Die Baugenehmigung enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 01/18 ZR

VGH München, Urteil vom 02.08.2016, Az 22 B 16.619, www.gesetze-bayern.de

Die Tücken des öffentlich-rechtlichen Vertrages – Fallstricke für Behörden und Anwälte

Sound:

Wird eine Entscheidung einer Behörde in der äußeren Form eines VAes erlassen, muss sich die Behörde daran festhalten lassen. Eine Anfechtungsklage ist schon wegen dieser äußeren Form statthaft.

Sachverhalt:

K ist Eigentümer einer ehemals landwirtschaftlichen Fläche auf dem Gebiet der kreisangehörigen Gemeinde G, Landkreis Regensburg. Bei Abrissarbeiten an einer größeren Scheune wurde entdeckt, dass im Erdreich größere Ablagerungen von teerhaltigem Material vorhanden waren. Es war nicht eindeutig, wer diese Ablagerungen wann verursacht hatte. K schloss daraufhin am 28. Oktober 2015 mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Regensburg eine Vereinbarung über Maßnahmen in Zusammenhang mit dieser festgestellten Bodenkontamination. Diese Vereinbarung weist u.a.folgenden Wortlaut auf:

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 21/17 ZR

BAG, Urteil vom 12. April 2017, Az. 7 AZR 446/15 = NZA 2017, 1125

Ist „i.A." gleich i.V."? Schriftform der Befristung bei Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter

Sounds:

1. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter i.S.v. § 164 I BGB unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis wegen §§ 14 IV TzBfG, 126 II BGB in der Vertragsurkunde selbst zum Ausdruck kommen.

2. Der Zusatz „In Vertretung" deutet darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall aber dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Allerdings kann die Auslegung aufgrund der Gesamtumstände auch ergeben, dass der Unterzeichner das gleiche zum Ausdruck bringen will wie mit dem Zusatz „i.V."

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