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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

Hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: „Brandheiße“ Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Wie gewohnt finden Sie diese Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 14/18 ZR – 2. Staatsexamen

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. VI ZR 520/16 = NJW 2018, 402

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Sounds:

1. Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens bekommt die ihm hieraus entstandenen Kosten grds. im späteren Hauptsacheverfahren über die §§ 91 ff ZPO erstattet.

2. Er kann aber auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch – etwa aus Verzug gemäß §§ 280 I, II, 286 I BGB – haben.

3. Einen solchen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren i.S.d. § 494a ZPO – und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage – nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a I ZPO nicht gestellt ist.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 13/18 ZR – 2. Staatsexamen

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018, Az. XII ZB 175/17 = NJW 2018, 950

Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr eines Zugewinnanspruchs: Verjährungshemmung durch Zahlungsantrag des Gegners!

Sounds:

1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB kann auch vom potentiellen Zugewinnschuldner zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden.

2. Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.

3. Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt, also auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Gegners.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 12/18 ZR – 2. Staatsexamen

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, Az. XII ZB 488/16 = NJW 2018, 610

Zugewinnausgleich: Stichtagsverschiebung bzgl. Endvermögen wg. manipulativ frühem Scheidungsantrag?

Sounds:

1. Der für das Endvermögen grds. maßgebliche Stichtag des § 1384 BGB (Zustellung des Scheidungsantrags) kann in besonderen Ausnahmefällen im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags zu modifizieren sein. Ein solcher Ausnahmefall ist aber nur dann gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Die verfrühte Stellung des Scheidungsantrags als solche genügt hierfür noch nicht.

2. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, erstreckt sich die Auskunftspflicht des § 1379 BGB auf einen anderen Zeitpunkt als die in dieser Norm genannten Zeitpunkte.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 11/18 ZR – 2. Staatsexamen

BAG, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 AZR 694/16 = NZA 2018, 390 = NJW 2018, 1038

Verjährungshemmung: Zustellung „demnächst" bei Mahnverfahren im falschen Rechtsweg

Sounds:

1. Für die Zustellung „demnächst" i.S.d. § 167 ZPO besteht bezüglich der Länge des Zeitraums, binnen dessen eine solche Zustellung bewirkt werden muss, keine absolute zeitliche Obergrenze.

2. Bei Verjährungshemmung nach § 204  I Nr. 3 Alt. 1 BGB durch Zustellung eines Mahnbescheids ist vor dem Hintergrund der in § 691 II ZPO enthaltenen Frist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Zustellung nur dann nicht mehr als „demnächst" i.S.d. § 167 ZPO anzusehen ist, wenn ein nachlässiges Verhalten der Partei zu einer Verzögerung der Zustellung des Mahnbescheids von mehr als einem Monat führt. Die Vorschrift des § 691 II ZPO ist entsprechend anwendbar auf Fälle, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 10/18 ZR – 2. Staatsexamen

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. VI ZR 24/17 = NJW 2018, 935

Materiell-rechtlicher Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten: Voraussetzungen und Umfang

Sounds:

1. Ein dem Geschädigten zustehender Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch ohne zusätzliche Voraussetzungen, wie etwa Verzug, den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten.

2. Einem solchen Anspruch ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe.

3. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgehen konnte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09/18 ZR – 2. Staatsexamen

BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. 9 AZR 80/17 = NZA 2017, 57

Ausschlussfrist: keine Fristwahrung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage

Sounds:

1. Die für den Lauf einer Ausschlussfrist maßgebliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien tritt durch die wirksame Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist ein. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat. Dies gilt sogar dann, wenn später durch gerichtlichen Vergleich die Beendigung durch die Kündigung festgestellt wird.

2. Fordert eine Ausschlussfrist eine „schriftliche" Geltendmachung von Ansprüchen, so ist diese in verfassungskonformer Auslegung durch die Erhebung einer Bestandsschutzklage gewahrt, wenn es um Ansprüche aus Annahmeverzug geht. Dies gilt aber nicht beim Urlaubsabgeltungsanspruch, weil dieser gerade nicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abstellt, sondern nur im umgekehrten Fall eingreift.

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LAW Aktuell Schadensersatzpflicht der Eltern nach § 832 I BGB

Schadensersatzpflicht der Eltern nach § 832 I BGB wegen Toilettenverstopfung durch dreijähriges Kind

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018 - I-4 U 15/18

Geschrieben von: RA Michael Bäumer

hemmer.office Vorteile

 
+++ Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung gem. § 536c Abs. 2 Satz 1; §§ 535, 280 I, 241 II; § 831; § 823 I; § 832 I BGB +++ Grenzen der Aufsichtspflicht bei dreijährigem Kind +++

Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): Ein dreieinhalbjähriges Kind benutzte nachts solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes (seit Mietbeginn defekt) konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde. Nach der Benutzung der Toilette durch das Kind lief ununterbrochen Wasser nach. Dadurch entstand dem Vermieter ein Wasserschaden in Höhe von 15.000 € auf, den er von der Mutter ersetzt verlangt.

A) Sound

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind schlafen gelegt wird, dieses aber unbeobachtet aufsteht, zur Toilette geht, durch eine Menge Klopapier den Abfluss verstopft und dadurch das Badezimmer überschwemmt.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 08/18 ZR – 2. Staatsexamen

BAG, Urteil vom 21. März 2017, Az. 7 AZR 369/15; vgl. auch NZA 2017, 706
 
Befristung durch gerichtlichen Vergleich: nicht in allen Varianten als Sachgrund anerkannt!

Sounds:

1. Aufgrund des Gesetzeszwecks des Schutzes des Arbeitnehmers durch eine verantwortliche Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich genügt nicht jeder gerichtliche Vergleich als Sachgrund einer Befristung gemäß § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG.

2. Die verantwortliche Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich gemäß § 278 VI 1 Alt. 1 ZPO ist nicht erfüllt und genügt somit nicht den Anforderungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, wenn der Beitrag des Gerichts sich lediglich auf die Feststellung des Zustandekommens und den Inhalt des Vergleichs beschränkt. Anders ist dies, wenn der Vergleich gemäß § 278 VI 1 Alt. 2 ZPO zustande kam.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 07/18 ZR – 2. Staatsexamen

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. 8 AZR 402/15 = NZA 2018, 33
 
Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft: Kausalitätsbeweis und Ausschlussfrist des § 15 IV AGG

Sounds:

1. Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber" i.S.v. § 15 IV 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat. Ein Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 IV 2 AGG in Lauf zu setzen.

2. Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wird, die „Deutsch als Muttersprache" beherrscht, kann Personen wegen der ethnischen Herkunft gegenüber anderen Personen mittelbar benachteiligen i.S.v. § 3 II AGG.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06/18 ZR

BAG, Urteil vom 22. März 2017, Az. 5 AZR 337/16 = NZA 2017, 988

Annahmeverzug: Voraussetzungen der Anrechnung von unterlassenem „Zwischenverdienst"
 
Sounds:
1. Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Verdienst i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG, wenn er vorsätzlich ohne ausreichenden Grund Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm Arbeit angeboten wird.
 
2. Dabei darf der Arbeitnehmer nicht in jedem Falle ein zumutbares Angebot abwarten. Geht es nicht um eine Arbeitsmöglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber, darf er nicht untätig bleiben, wenn sich ihm eine realistische Arbeitsmöglichkeit bietet. Das kann die Abgabe von eigenen Angeboten mit einschließen, etwa solchen unter Vorbehalt.

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